Nach dem Messer-Attentat von Mannheim werden Rufe lauter, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Doch dazu müsste man mit den Taliban verhandeln, argumentieren viele dagegen. Es sei denn, man findet andere Wege.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche geht die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan weiter. Mehrere Unionspolitiker forderten die Bundesregierung zudem zu einer insgesamt härteren Gangart in der Asylpolitik auf. Unterdessen berichtete der “Spiegel”, die Regierung verhandle bereits mit Usbekistan über Möglichkeiten der Abschiebung ins Nachbarland Afghanistan.
“Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können”, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident und Vorsitzende der Länderkonferenz, Boris Rhein der “Augsburger Allgemeine” (Montag). Scholz müsse persönlich in den entsprechenden Ländern die nötigen Verhandlungen führen: “Das muss Chefsache sein, da kann man nicht einfach einen Beauftragten hinschicken.”
Außerdem erwarte man vom Kanzler, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen, fügte Rhein hinzu: “Wenn den Worten des Kanzlers im Bundestag wieder keine Taten folgen, wäre das ein enormer Vertrauensschaden für die gesamte Politik.”
Scholz hatte nach dem tödlichen Messerattentat in Mannheim, bei dem ein Polizist starb und fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa verletzt wurden, Abschiebungen von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
Laut einem Bericht des “Spiegel” (Sonntag) führt die Bundesregierung schon geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu ermöglichen. Bereits in der letzten Mai-Woche habe eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium vor Ort darüber verhandelt.
Die Regierung Usbekistans wolle, so das Magazin weiter, vor einem Deal ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, um die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland zu regeln. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, werde kommende Woche zu Gesprächen darüber nach Usbekistan reisen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), sie könne den Bericht des “Spiegel” nicht bestätigen.