Die Syrienpolitik ist in einer Sackgasse. Einige EU-Länder wollen daher umsteuern und diplomatisch auf das Assad-Regime zugehen. Nun fordern auch Stimmen aus Deutschland eine Revision der bisherigen Haltung.
Der ehemalige CSU-Außenpolitiker Peter Gauweiler fordert die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Syrien. Die bisherige Syrien-Politik des Westens sei in eine Sackgasse geraten und habe die Flüchtlingsströme der vergangenen 30 Jahre provoziert, sagte das langjährige Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) weiter. Nun müsse Berlin tun, was es könne, um zum Wiederaufbau des durch den seit 2011 anhaltenden Bürgerkrieg zerstörten Landes beizutragen: “Wiederaufbau aus Ruinen, Umwandlung heruntergekommener Brachen in blühende Landschaften” sei das Gebot der Stunde, so Gauweiler.
Zuletzt hatten acht EU-Länder unter Führung Italiens und Österreichs einen Kurswechsel gegenüber dem Regime von Präsident Baschar al-Assad gefordert. In einem Diskussionspapier für das EU-Außenministertreffen in Brüssel argumentierten sie, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen beendet sei, Europa aber aufgrund der Sanktionsfolgen weiterhin unter belastenden Migrationsströmen leide. Sie plädierten für die Ernennung eines Syrien-Beauftragten, um die Beziehungen neu auszuloten. Italien hat bereits angekündigt, die Botschaft in Damaskus wiederzueröffnen.
Auch der letzte deutsche Botschafter in Syrien sprach sich jüngst für den Vorstoß mehrerer EU-Staaten für einen gelockerten Kurs gegenüber dem Regime in Damaskus aus. “Syrien ist ein wichtiger Staat südlich des Mittelmeerraums, dessen Instabilität den Migrationsdruck auf Europa erhöht”, sagte Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, der KNA. Die jetzigen Sanktionen gegen Syrien verschärfen nach Reinickes Worten die schwierige humanitäre Lage im Land, ohne das Regime von Präsident Baschar al-Assad nachhaltig zu schwächen. Die Bundesregierung solle den Prozess einer Überprüfung der aktuellen Syrien–Politik durch die EU unterstützen und nicht blockieren, sagte der Diplomat.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Syrien sind trotz des Bürgerkriegs nicht abgebrochen worden, jedoch ist die deutsche Botschaft in Damaskus seit Beginn des Krieges geschlossen. Nach dem Massaker von Hula, für das Deutschland das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich macht, wies die Bundesregierung den syrischen Botschafter und weiteres diplomatisches Personal aus. Die syrische Botschaft in Berlin ist weiterhin geöffnet.