Die Berliner Polizei hat am Freitag einen „Palästina-Kongress“ von Israel-Feinden aufgelöst. Grund sei ein Redebeitrag per Video einer Person gewesen, die in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot habe, sagte die stellvertretende Polizeisprecherin Anja Dierschke dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Die Fortsetzung der ursprünglich bis Sonntag geplanten Konferenz sei damit verboten.
Auf der Plattform X waren Videos zu sehen, wie Einsatzkräfte unter Protest der Kongresseilnehmer den technischen Steuerungsraum öffneten, um die Strom- und Lichtversorgung des Konferenzraumes abzustellen. Die Polizei war laut Dierschke mit 900 Einsatzkräften vor Ort.
Nach epd-Informationen handelte es sich um eine Rede des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Nach Medienberichten soll der 86-Jährige Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.
Laut der Polizeisprecherin sei zu befürchten, dass auf dem Kongress in weiteren Reden zu Gewalt aufgerufen sowie Antisemitismus verbreitet und der Holocaust geleugnet werde. Deshalb sei die Veranstaltung, die erst am Freitag begonnen hatte, untersagt worden. Gegen das Verbot könnten die Veranstalter selbstverständlich Rechtsmittel einlegen, sagte sie.
Die bis Sonntag geplante Tagung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ war bereits zuvor auf scharfe Kritik gestoßen. Zu den Veranstaltern und Unterstützern der Konferenz gehörten linke anti-israelische Gruppierungen und Gruppierungen aus der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS.
Erst am Freitagvormittag hatten die Veranstalter den Tagungsort bekannt gegeben, einen Bürokomplex in der Germaniastraße in Berlin-Tempelhof. Als Rednerinnen und Redner waren laut Programm neben Abu Sitta unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero angekündigt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizei werde konsequent durchgreifen, sollte es dort zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. „Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird“, schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter.