Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, Olaf Jansen, bezweifelt, dass die neuen Dublin-Zentren zur schnelleren Abschiebung tatsächlich zu den gewünschten Entlastungen führen. “Seien wir realistisch: Die Rückkehrquote bei allen Dublin-Geflüchteten liegt zwischen 60 und 70 Prozent. Viele kommen innerhalb weniger Tage wieder zurück nach Deutschland”, sagte er in Eisenhüttenstadt im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Am 13. März werden im bundesweit zweiten Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt die ersten abgelehnten Asylbewerber erwartet, für deren Asylverfahren nicht Deutschland, sondern Polen zuständig ist. Dorthin sollen sie dann überführt werden. Das bundesweit erste Zentrum eröffnete vor Kurzem in Hamburg. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass jenes EU-Land über den Asylantrag entscheidet, in dem der Asylbewerber zuerst um Schutz nachgesucht hat.
Leiter der Ausländerbehörde: “Es fehlt an Bereitschaft und Fantasie”
“Eine Achillesferse ist die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Hier vor Ort ist das Bamf schnell, doch die zentrale Bearbeitung der Dublin Fälle in Berlin und Dortmund mit dem zuständigen Dublin-Referat ist zu langsam und teilweise ineffizient”, sagte Jansen. Bei sei bei sogenannten “Drehtürfällen”, wenn ein abgelehnter Asylbewerber erneut nach Deutschland einreist, beginne das ganze komplette Asyl-Verfahren wieder bei null.
“Dies geschieht aus Rücksicht auf europäische Regeln. Allerdings kann man das Verfahren auch unter Beachtung europäischer Vorschriften schneller und effizienter gestalten. Es fehlt an Bereitschaft und Fantasie”, sagte Jansen. Sein Vorschlag für ein verkürztes Verfahren: “Kommt jemand, der bereits überstellt worden ist, illegal zurück nach Deutschland, sollte man sofort ein neues Erstellungsgesuch nach Polen oder ein anderes EU-Land aufsetzen können, ohne zuvor wieder eine neue Akte anzulegen und damit einen neuen Asyl-Fall zu kreieren.”
Weiter bilanzierte Jansen: “Die allermeisten Menschen, die als Flüchtlinge hierhergekommen sind, stammen nicht aus einer Krisen-Situation. Viele kommen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei, wo sie lang genug gearbeitet haben, um einen Schleuser zu bezahlen. Das ist die Realität. Das heißt: sehr viele sind keine unmittelbar Verfolgten. Man kann Migration besser und effektiver steuern, wenn man will.”