Neben der Wirtschaft gilt die Migration als herausragendes Thema des Bundestagswahlkampfs. Das schlägt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien nieder – mit klaren Unterschieden.
Der Eklat um eine nur durch die AfD zustande gekommene Bundestagsmehrheit hat die Debatten zu Asyl und Migration im Wahlkampf nur weiter befeuert. Schon nach dem tödlichen Messerangriff eines abgelehnten Asylbewerbers auf eine Kita-Gruppe im bayerischen Aschaffenburg waren sich viele politische Beobachter schnell einig: Nun habe der kurze Bundestagswahlkampf sein Thema – die Migration. Mahnende Stimmen, die Tat nicht zu instrumentalisieren und nicht in einen Überbietungswettbewerb um härtere Maßnahmen gegen Schutzsuchende einzusteigen, liefen ins Leere. Sie kamen und kommen etwa von Menschenrechtlern und Kirchen.
Doch auch vor der Tat von Aschaffenburg und vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war klar, dass Migration zu den größeren Themen im Wahlkampf gehören würde. Zu lange schon hatten die Parteien über den Umgang mit Schutzsuchenden und Migration im Allgemeinen gestritten. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wider, in denen das Thema einigen Raum einnimmt.
CDU und CSU wollen beispielsweise eine “grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik”. Heißt aus Sicht der Union vor allem, dass irreguläre Migration gestoppt werden soll. Dazu wollen die Schwesterparteien drastische Verschärfungen durchsetzen: Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Asylverfahren in Drittstaaten, kein Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Manche Maßnahmen hatte die Union noch auf den letzten Metern im Bundestag durchsetzen wollen – allerdings ohne Erfolg.
Noch weiter geht die AfD, deren Hauptthema vor allem die Verhinderung von Zuwanderung ist. “Asylparadies schließen”, heißt es im Wahlprogramm der in Teilen rechtsextremen Partei. Die AfD will unter anderem das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ersetzen durch eine rechtlich schwächere Regelung. Auch sollen die Genfer Flüchtlingskonvention reformiert und die Globalen Migrations- und Flüchtlingspakte aufgekündigt werden. Das Kirchenasyl will die Partei abschaffen.
Den Globalen Migrationspakt will auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schnellstmöglich aufkündigen. Die Partei beklagt ebenfalls, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen und Schutzsuchende zu hohe Sozialleistungen erhielten. “Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause”, heißt es im Programm. Das BSW fordert ebenfalls Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Zugleich will sich die Partei dafür einsetzen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker finanziell zu unterstützen, damit Flüchtlingen in Krisensituationen vor Ort geholfen werden könne.
Ganz anders lesen sich die Versprechen, die SPD, Grüne und Linke in ihren Programmen zur Migrationspolitik abgeben. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wollen weitgehend ihren Kurs der “Humanität und Ordnung” fortsetzen. Sie versprechen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter zu ermöglichen. Die Grünen wollen ihn sogar ausweiten. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft treten soll. Die Auslagerung von Asylverfahren in andere Länder lehnen SPD und Grüne ab.
Die Grünen sind die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die sich klar zum Kirchenasyl bekennen. Anders als die SPD, die sich für konsequente Abschiebungen aussprechen, äußern sich die Grünen kaum zu Rückführungen. Festgehalten wird jedoch, dass schwere Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafen prioritär abgeschoben werden.
Einen noch weitaus zuwanderungsfreundlicheren Kurs beschreibt die Linke in ihrem Programm. Sie lehnt Abschiebungen ab, “insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung”. Die Linke will zudem beispielsweise leichtere Einbürgerungen.