Die Verurteilung von Kardinal Becciu zu fünfeinhalb Jahren Haft im Vatikan sorgte im Dezember für Schlagzeilen. Nun hat Italiens Justiz in einem Fall ermittelt, der beim Vatikan-Urteil eine Nebenrolle spielte.

Italiens Justiz ermittelt gegen Bischof auf Sardinien

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Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) gibt es bei den Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki keine Verzögerungen. Das Verfahren gegen den Erzbischof wegen des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verdacht-auf-meineid-ermittlungen-gegen-woelki-ausgeweitet/">Verdachts des Meineids</a> wurde vor zehn Monaten begonnen. Er sehe keinen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, heißt es in einem Bericht des Ministers für den Rechtsausschuss des Landtags. Er reagierte auf einen Medienbericht, wonach sich die Ermittlungen verzögert hätten, auch weil der zuständige Staatsanwalt große Datenmengen ganz allein auswerte.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Woelki. Jetzt sind die Ermittlungen Thema m NRW-Landtag. Der Justizminister sagt, warum es so lange dauert.

Justizminister: Ermittlungen gegen Woelki verzögern sich nicht

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in Berlin-Tempelhof die Wohnung einer Frau durchsucht, die im Kontext des Nahost-Konfliktes strafbaren Inhalte in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll. Der Tatvorwurf laute Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Unter anderem soll die 41-Jährige in den sozialen Medien die verbotene Parole „From the river to the sea“ verbreitet haben, die Israel das Existenzrecht abspricht. Vorgeworfen werden ihr seit Oktober 2023 insgesamt vier strafbare Posts.

Polizei durchsucht Wohnung nach israelfeindlichen Posts

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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten Fretterode-Prozess vom 15. September 2022 wegen sachlich-rechtlicher Fehler aufgehoben. Das Verfahren werde an eine andere Kammer des Landgerichts Mühlhausen zurückverwiesen und neu aufgerollt, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Angriff auf zwei Journalisten aus Göttingen im April 2018 durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Revision hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen beantragt.

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Staatsanwaltschaft 13. März 2024

Italiens Justiz ermittelt gegen Bischof auf Sardinien

Justizminister: Ermittlungen gegen Woelki verzögern sich nicht

Polizei durchsucht Wohnung nach israelfeindlichen Posts

Neuer Prozess um Angriff auf Journalisten angeordnet