Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in Berlin-Tempelhof die Wohnung einer Frau durchsucht, die im Kontext des Nahost-Konfliktes strafbaren Inhalte in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll. Der Tatvorwurf laute Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Unter anderem soll die 41-Jährige in den sozialen Medien die verbotene Parole „From the river to the sea“ verbreitet haben, die Israel das Existenzrecht abspricht. Vorgeworfen werden ihr seit Oktober 2023 insgesamt vier strafbare Posts.
Bei der Durchsuchung wurden nach Angaben der Behörden drei Handys, zwei Computer sowie eine Festplatte beschlagnahmt. Die Frau sei zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorläufig festgenommen und anschließend wieder entlassen worden. Die Auswertung der beschlagnahmten Geräte sowie die weiteren Ermittlungen dauerten an, hieß es.