Als bekannt wurde, dass die Union das Gesetz zur Informationsfreiheit in der jetzigen Form abschaffen will, war die Aufregung groß. Auch wenn die CDU teilweise zurückruderte, sehen viele nun die SPD in der Pflicht.

Bündnis fordert von SPD-Spitze Schutz der Informationsfreiheit

Deutschland

Für seine Vorschläge in der Asylpolitik bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union. Sommer habe einen wichtigen Beitrag in der Debatte geleistet, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der Tageszeitung „Welt“ (Mittwoch). In der Migrationspolitik sei eine Kurskorrektur unerlässlich.

Asylstreit: CDU-Politiker Frei stellt sich hinter Amtspräsidenten

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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine radikale Wende im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Dafür erntet er Gegenwind – aber auch Zustimmung.

Bamf-Chef polarisiert mit Vorstoß zu neuer Migrationspolitik

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Ein zugewandter Politiker: Der katholische Bischof von Hildesheim lobt den scheidenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil – und äußert sowohl Respekt als auch Bedauern für dessen Rückzug.

Bischof Wilmer bedauert Rückzug von Ministerpräsident Weil

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SPD 1. April 2025

Bündnis fordert von SPD-Spitze Schutz der Informationsfreiheit

Asylstreit: CDU-Politiker Frei stellt sich hinter Amtspräsidenten

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