Als bekannt wurde, dass die Union das Gesetz zur Informationsfreiheit in der jetzigen Form abschaffen will, war die Aufregung groß. Auch wenn die CDU teilweise zurückruderte, sehen viele nun die SPD in der Pflicht.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fordern von der neuen Bundesregierung den Erhalt des Gesetzes zur Informationsfreiheit. Es regelt das Recht der Bürger auf amtliche Informationen und ist etwa für die journalistische Arbeit in Deutschland wichtig.
In einem Offenen Brief an den SPD-Parteivorstand fordern 41 zivilgesellschaftliche Organisationen die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken auf, in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verhindern. Die Online-Plattform Frag den Staat hat das Schreiben am Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang der Bürger zu Dokumenten und Informationen aus Behörden und anderen staatlichen Stellen. Jeder kann bis auf wenige Ausnahmen, zum Beispiel bei Geheimdiensten, alle internen Informationen von Behörden erfragen. Auch Journalisten nutzen diese Möglichkeit, um für ihre Recherchen an Informationen zu gelangen. Das Gesetz ist seit 2006 in Kraft, seitdem müssen Behörden auf Antrag staatliche Dokumente herausgeben – zum Beispiel Verträge, Terminpläne von Ministern oder E-Mails.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich die Union für eine Abschaffung des Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetze. Der zuständige Verhandlungsführer Philipp Amthor dementierte Medienberichten zufolge, dass das Recht auf Informationsfreiheit ersatzlos wegfallen soll. Stattdessen sprach er sich für eine Reform aus. Wie die genau aussehen soll, ist bislang nicht bekannt.
Im offenen Brief setzen sich die Unterzeichner, zu denen neben Frag den Staat auch die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, Wikimedia Deutschland und Greenpeace gehören, für einen Erhalt des Gesetzes ein: “Wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis (…) fordern Sie auf, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen und der Forderung der Union auf keinen Fall nachzugeben.” Das IFG mache es möglich, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werde, so das Bündnis weiter.