Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU erklärten einem Medienbericht zufolge: „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“

Frühere Unions-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

Deutschland

Die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt hat eine entscheidende Hürde genommen. So wird die CDU entgegen früherer Erklärungen nun doch ihre Zustimmung zu Beerdigungen in Leichentüchern statt in Särgen geben, erklärte jetzt der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung (MZ)“ berichtet. Die meisten Bundesländer haben die Tuchbestattung mittlerweile erlaubt.

Koalitionsparteien einigen sich offenbar auf neues Bestattungsgesetz

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Die von Unionsseite in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgebrachte Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU erklärten in einem am Mittwoch veröffentlichten Appell: „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht.“

Frühere CDU/CSU-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

Anna-Nicole Heinrich

CDU und SPD haben ihr geplantes Handy-Verbot an Schulen in Hessen verteidigt. „Wir meinen es ernst mit dem Begriff der Schutzzone“, sagte Kerstin Geis (SPD) am Donnerstag während der Plenardebatte im Wiesbadener Landtag. Es gehe um „Freiräume für die Jüngsten“ vor einem zunehmendem Druck, den digitale Geräte wie das Smartphone ausübten. Schülerinnen und Schüler in Deutschland hätten einen erheblichen Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz: „Dieser wird aber nicht dadurch aufgeholt, dass man der Nutzung von Smartphones in Schulen gleichgültig gegenübersteht“, sagte Geis.

Hessischer Landtag streitet über geplantes Handy-Verbot an Schulen

Hessen

Die geschäftsführende Ministerin Faeser sagte ihre Reise nach Syrien ab – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Das soll aber keine Auswirkungen auf den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land haben.

Castellucci: Kein Abschiebestopp für Syrer

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Syrien

Anlässlich des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover hat der niedersächische Landtag am Donnerstagabend eine Resolution zur Bedeutung der Kirchen in Niedersachsen verabschiedet. Darin unterstreicht das Parlament den Beitrag der Kirchen für die demokratische Kultur und begrüßt die finanzielle und ideelle Unterstützung des Kirchentages durch das Land. Gegen den Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stimmten die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky (Werteunion, bis 2024 AfD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 27. März 2025

Frühere Unions-Spitzenpolitiker: Bei Entwicklungshilfe nicht kürzen

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Landtag verabschiedet Resolution zur Bedeutung der Kirchen