CDU und SPD haben ihr geplantes Handy-Verbot an Schulen in Hessen verteidigt. „Wir meinen es ernst mit dem Begriff der Schutzzone“, sagte Kerstin Geis (SPD) am Donnerstag während der Plenardebatte im Wiesbadener Landtag. Es gehe um „Freiräume für die Jüngsten“ vor einem zunehmendem Druck, den digitale Geräte wie das Smartphone ausübten. Schülerinnen und Schüler in Deutschland hätten einen erheblichen Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz: „Dieser wird aber nicht dadurch aufgeholt, dass man der Nutzung von Smartphones in Schulen gleichgültig gegenübersteht“, sagte Geis.
Kritik gab es aus der Opposition: Der Gesetzentwurf gehe in die „grundlegend falsche Richtung“, sagte Moritz Promny (FDP). Verbote hätten noch nie zu einer Mündigkeit geführt. „Wir glauben an die Kraft der Bildung statt der Restriktion“, sagte er. Allein auf Verbote zu setzen, „ist völlig unzureichend“, sagte auch Daniel May (Grüne).
CDU und SPD planen, das Benutzen von Handys und anderen mobilen Endgeräten, beispielsweise Tablets, in der Schule grundsätzlich zu verbieten. Schülerinnen und Schüler dürfen die Geräte aber in der Tasche haben. Weiterführende Schulen sollen in ihrer Schulordnung Ausnahmen festhalten können. Das könnten etwa Räume für Oberstufen-Schüler sein, die dort dann ihre Handys nutzen dürfen. An Grundschulen sind solche Ausnahmen nicht vorgesehen. Wird ein Handy für den Unterricht egal welcher Klasse benötigt, ist die Nutzung auch erlaubt – vorausgesetzt, die Schule wünscht dies.
Der Gesetzentwurf wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das Gesetz soll zum Beginn des nächsten Schuljahres im August in Kraft treten.