Anlässlich des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover hat der niedersächische Landtag am Donnerstagabend eine Resolution zur Bedeutung der Kirchen in Niedersachsen verabschiedet. Darin unterstreicht das Parlament den Beitrag der Kirchen für die demokratische Kultur und begrüßt die finanzielle und ideelle Unterstützung des Kirchentages durch das Land. Gegen den Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stimmten die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky (Werteunion, bis 2024 AfD).
Mit der Resolution wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer weiterhin verstärkt in den politischen Dialog um Zukunftsfragen einzubeziehen und den interreligiösen Dialog und die Ökumene in ganz Niedersachsen zu stärken.
In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung brauche es die starke Stimme der Kirche, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thore Güldner, bei der Beratung des Antrags im Plenum: „Stimmen die Orientierung bieten, die Brücken bauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen.“ Daher begrüße er es, dass sich die Kirchen in den letzten Monaten immer wieder auch an tagespolitischen Debatten beteiligten.
Björn Thümler (CDU) hingegen sprach sich für eine „gesunde Staatsferne der Kirchen“ aus und monierte, dass die Resolution vor allem gesellschaftspolitische Themen betone. „Wir brauchen keine Reduzierung der Kirchen zu einer NGO, nicht von außen und nicht von innen“, sagte der Abgeordnete, der auch Mitglied der oldenburgischen Landessynode ist.
Der Staat dürfe nicht durch religiöse und weltanschauliche Elemente wie Nationalismus oder Kommunismus um seine Säkularität gebracht werden, warnte Thümler. „Das geschieht vermutlich dann, wenn parallel dazu die Kirche ihren Verkündigungsauftrag und ihre religionserzieherischen Aufgaben nicht mehr oder unzureichend erfüllt.“ Der Staat tue deshalb gut daran, die Kirchen bei der Vermittlung des Glaubes als ihrem „Kernauftrag“ zu unterstützen.
Der religionspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jens Brockmann, nannte die Resolution „eine unkritische Lobhudelei“. Die „Verquickung von Staat und Kirchen“ schade den Interessen beider Institutionen und trage zu vermehrten Kirchenaustritten bei. In den Kirchen werde „der linksgrüne Zeitgeist gepredigt und parteipolitische Einflussnahme betrieben“.
Brockmann plädierte für eine „klare Trennung der Institutionen“. Längst überfällig sei deshalb auch eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, forderte Brockmann.