Niedersachsens Flüchtlingsrat hat die migrationspolitischen Passagen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Das Papier stehe sichtlich unter dem Eindruck der AfD, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber am Montag in Hannover: „CDU/CSU und SPD geben sich alle Mühe, die von den völkischen Nationalisten geforderte ‘Migrationswende’ sprachlich und politisch in die Tat umzusetzen.“ Die AfD habe es geschafft, Flucht und Asyl unter dem Begriff „irreguläre Migration“ als Problem zu verorten.

Flüchtlingsrat kritisierte Sondierungspapier von Union und SPD

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Niedersachsen

Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist frei. CDU-Präsidium und -Vorstand stimmten am Montag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Gremiensitzungen in Berlin sagte. Bereits am Sonntag hatten die Parteivorstände von CSU und SPD dafür votiert.

CDU-Spitze stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD

Berlin-Brandenburg

Union und SPD haben ein Sondierungspapier veröffentlicht und wollen in Koalitionsverhandlungen gehen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK ist bei Sozialthemen noch Luft nach oben.

Sozialverband: Union und SPD müssen bei Pflege liefern

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD können starten: Nach den Spitzengremien von CSU und SPD stimmten am Montag auch Präsidium und Vorstand der CDU dafür, wie Generalsekretär Carsten Linnemann anschließend in Berlin sagte. Die Gespräche beginnen demnach am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen und sollen zunächst zehn Tage dauern.

Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD starten am Donnerstag

Begrenzung und Zurückweisung: Union und SPD planen für ihre künftige Regierung härtere Regeln in der Migrationspolitik. Neben inhaltlicher Kritik stellen Experten auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne.

Geplanter Migrationskurs wirft rechtliche Fragen auf

Deutschland

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sind die deutschen katholischen Bischöfe zu Beratungen zusammengekommen. Zu Beginn wenden sie sich gegen die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen.

Katholische Bischöfe kritisieren schärfere Flüchtlingspolitik

Glaube

Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Pläne von Union und SPD zur Migration kritisiert. „Wir sehen in den offenen Grenzen Europas einen unglaublichen Wert“, sagte Bätzing am Montag bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im Kloster Steinfeld bei Aachen. „Grenzschließungen sehen wir nach wie vor kritisch.“ Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen.

Bischof Bätzing kritisiert Pläne von Union und SPD zu Migration

Georg Bätzing

Scharfe Kritik an der AfD, aber auch mahnende Worte an Union und SPD: Die katholischen Bischöfe in Deutschland positionieren sich bei ihrem Frühjahrstreffen zur Lage nach der Bundestagswahl.

Echtes Leben.
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SPD 10. März 2025