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Bischof Bätzing kritisiert Weidel sowie Pläne von Union und SPD

Scharfe Kritik an der AfD, aber auch mahnende Worte an Union und SPD: Die katholischen Bischöfe in Deutschland positionieren sich bei ihrem Frühjahrstreffen zur Lage nach der Bundestagswahl.

Zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat der Vorsitzende Georg Bätzing die AfD-Chefin Weidel scharf kritisiert. Es habe ihn schockiert, wie unverfroren sie im Bundestagswahlkampf “spalterische Positionen, antieuropäische Positionen, Pro-Putin-Positionen” vertreten habe, sagte Bätzing am Montag im Kloster Steinfeld im Eifel-Ort Kall. Zugleich wandte er sich gegen die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik: “Grenzschließungen und Zurückweisungen sehen wir nach wie vor kritisch.”

Die katholische Kirche halte es für “richtig und wichtig, in einem gesunden Maß den Familiennachzug zu ermöglichen, damit Familien zusammenbleiben”, betonte der Bischof von Limburg. Dies verbessere die Integration und beuge auch möglichen Anschlägen verirrter Einzeltäter vor: “Ich glaube, das ist auch die beste Gewähr dafür, dass Menschen nicht irritiert werden, die alleine auf weiter Flur stehen, die sich hier mit Integration nicht so leicht tun und auch abirren in ihren Gedanken und möglicherweise in ihren Taten. Wer in einem Familienverbund eingebunden ist, hat sozusagen den Rückfallboden.”

Im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD heißt es, die Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern an den deutschen Grenzen sollten “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Bild”-Zeitung: “Zurückweisungen werden massiv hochgefahren, der Familiennachzug ausgesetzt, Rückführungen nach Afghanistan ermöglicht.”

Das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sei besorgniserregend, sagte Bischof Bätzing. Eine Politik, die einen völkischen Nationalismus vertrete, könne die Kirche nicht unterstützen. Bätzing verteidigte die vor einem Jahr beschlossene Erklärung der Bischofskonferenz, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt. Sie trägt den Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar”.

Die aktuelle Entwicklung zeige, wie wichtig diese Stellungnahme sei, so Bätzing. Die in Teilen rechtsextreme AfD hatte bei der Bundestagswahl auch in katholisch geprägten Regionen deutlich zugelegt. Insgesamt verdoppelte sie ihr Ergebnis auf 20,8 Prozent.

Die rund 60 Bischöfe und Weihbischöfe aus den 27 deutschen Bistümern befassen sich bis Donnerstag auch mit den Konsequenzen aus der Weltsynode in Rom im vergangenen Oktober. Als Gast wird der syrisch-katholische Erzbischof von Homs, Jacques Mourad, erwartet. Am Wochenende sorgten Berichte über Massaker von islamistischen Miliz-Angehörigen an der alawitischen Minderheit in Syrien international für Entsetzen.

Die Deutsche Bischofskonferenz sieht auch die christliche Minderheit Syriens in ihrer Existenz bedroht. “Die Gefahr ist sehr real”, sagte Bätzing. Die Zahl der Christen in Syrien sei seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwölf Jahren von 1,5 Millionen auf etwa 300.000 gesunken. “Christinnen und Christen werden zerrieben.”

Zum Auftakt der Vollversammlung starteten rund 20 Initiativen von Missbrauchsbetroffenen eine Protestaktion am Kloster Steinfeld. Entlang der Klostermauer wurde eine rund 50 Meter lange Schnur gespannt, an der Listen mit rund 88.000 Unterschriften aufgehängt wurden. Die Unterzeichner unterstützen eine Petition, mit der die katholische Kirche aufgefordert wird, bei Schmerzensgeldprozessen von Betroffenen sexualisierter Gewalt keine Verjährung geltend zu machen.