Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD können starten: Nach den Spitzengremien von CSU und SPD stimmten am Montag auch Präsidium und Vorstand der CDU dafür, wie Generalsekretär Carsten Linnemann anschließend in Berlin sagte. Die Gespräche beginnen demnach am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen und sollen zunächst zehn Tage dauern.
CDU, CSU und SPD hatten nach der Bundestagswahl am 23. Februar zunächst Sondierungsgespräche geführt. Zentrale Vorhaben hielten sie in einem elfseitigen Papier fest, das am Samstag veröffentlicht wurde.
Darin werden einige Themen bereits recht konkret abgehandelt. Unter anderem sollen für Menschen im Bürgergeldbezug sämtliche Leistungen gestrichen werden, wenn sie „arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern“. Die sogenannte Mütterrente – ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten – soll künftig für mehr Menschen gelten.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte Lücken im Sondierungspapier. Es reiche beispielsweise nicht, einfach nur „eine große Pflegereform“ anzukündigen, erklärte Bentele am Montag in Berlin. Auch zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen finde sich nur ein unverbindlicher Satz. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, erklärte ebenfalls, beim Thema Sozialstaat „muss man gute Ideen mit der Lupe suchen“.
Im Bereich Migration verständigten sich Union und SPD darauf, „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen. Zudem soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden.
Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen wollen Union und SPD beenden. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 Menschen mit einer Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland.
Die Ankündigung, solche Programme zu stoppen, nannte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl eine „schäbige Entscheidung“. Sie kritisierte auch die weiteren geplanten Verschärfungen im Bereich der Asylpolitik. Der Kompromiss bei den Zurückweisungen an der Grenze werde in der Praxis zu mehr rechtswidrigen Zurückweisungen führen, fürchtet Pro Asyl.
In dem Sondierungspapier wird auch der schon vor einer Woche umrissene Plan dargestellt, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags mehrere Grundgesetzänderungen im alten Parlament zur Abstimmung zu stellen. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben.