Niedersachsens Flüchtlingsrat hat die migrationspolitischen Passagen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Das Papier stehe sichtlich unter dem Eindruck der AfD, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber am Montag in Hannover: „CDU/CSU und SPD geben sich alle Mühe, die von den völkischen Nationalisten geforderte ‘Migrationswende’ sprachlich und politisch in die Tat umzusetzen.“ Die AfD habe es geschafft, Flucht und Asyl unter dem Begriff „irreguläre Migration“ als Problem zu verorten.
In dem Papier der voraussichtlichen Koalitionspartner finde sich kein Wort mehr zur Frage der Schutzgewährung politisch Verfolgter und Vertriebener und zur Verteidigung des Asylrechts, bemängelte Weber. Im Gegenteil sollten an den Grenzen Zurückweisungen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn auch bei Asylgesuchen erfolgen: „Das ist nicht nur schäbig, sondern auch völker- und europarechtswidrig.“
Darüber hinaus wollten SPD und Union den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aussetzen, sagte Weber weiter. Das sei für die Betroffenen furchtbar und menschenrechtlich inakzeptabel, weil ein Zusammenleben der Familie aufgrund der drohenden Gefahren im Herkunftsland oder in einem Drittland in aller Regel nicht möglich sei. Subsidiärer Schutz kann Geflüchteten gewährt werden, die kein Asylrecht bekommen, denen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht.
„Die Union, die nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit den besonderen Wert und den Schutz der Familie zu betonen, sorgt damit dafür, dass ein Familienleben über unabsehbar lange Zeiträume für geflüchtete Schutzberechtigte verhindert wird“, erklärte Weber. Die Folge seien zerstörte Familien und Kinder, die ohne Vater oder Mutter aufwachsen müssten.
„Blamabel“ sei diese Vereinbarung auch für die SPD. Denn sie habe auf ihrem Parteitag im Dezember 2023 noch einen Antrag angenommen, der eine Erleichterung des Familiennachzugs fordere: „Jetzt beschließt sie gemeinsam mit der Union das Gegenteil.“ CDU/CSU und SPD wollten auch das Aufnahmeprogramm Afghanistan beenden „und damit diejenigen im Stich lassen, die nach dem überstürzten Abzug westlicher Truppen an Leib und Leben bedroht sind“, kritisierte Weber.