Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur als „bedeutenden Schritt“ begrüßt. Solche Investitionen seien „überfällig“, denn allein in den Kommunen betrage der Investitionsrückstand rund 186 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die künftige Bundesregierung müsse sicherstellen, dass ein großer Teil des Geldes in den Städten und Gemeinden ankomme.

Städte und Gemeinden begrüßen Sondervermögen für Infrastruktur

Politik

Eine Bundesregierung mit einer schwarz-roten Koalition aus CDU, CSU und SPD stößt in der Bevölkerung auf Skepsis: Nur knapp ein Drittel (31 Prozent) traut ihr zu, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Mittwoch in Hamburg unter Verweis auf eine Umfrage mitteilte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Bevölkerung glaubt dagegen nicht an einen Erfolg. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte zwischen 18 und 75 Jahren.

Umfrage zur schwarz-roten Koalition: Deutsche sind skeptisch

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Die Sondierungsverhandlungen laufen seit einigen Tagen. Im ersten Schritt haben sich SPD und Union auf Sondervermögen geeinigt. Zur Infrastruktur gehören auch Teile des Gesundheitsbereichs.

Union und SPD wollen mehr Mittel für Krankenhäuser bereitstellen

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Nach der Verständigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen und Änderungen an der Schuldenbremse mahnt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, das Soziale nicht aus dem Blick zu verlieren. „Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Schuch am Mittwoch in Berlin. Ein leistungsfähiger Sozialstaat sei Voraussetzung dafür, „dass alle Menschen gut durch die vielen Umbrüchen und Krisen kommen und das Vertrauen in die Politik nicht verlieren“.

Diakonie-Präsident: Bei Milliardenplänen das Soziale nicht vergessen

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Union und SPD wollen die Infrastruktur stärken. Hierfür sind Sondermittel von 500 Milliarden Euro geplant – über Kredite. Entwicklungsorganisationen fordern mit prominenter Unterstützung mehr Hilfe für Arme weltweit.

Promis für starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland

Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen und Änderungen an der Schuldenbremse von Bedingungen abhängig. „Ob wir am Ende den Grundgesetz-Änderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, am Mittwoch in Berlin. Es gebe offene Fragen, die Union und SPD beantworten müssten.

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SPD 5. März 2025

Städte und Gemeinden begrüßen Sondervermögen für Infrastruktur

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Grüne: Zustimmung zu Grundgesetzänderungen offen