Die Sondierungsverhandlungen laufen seit einigen Tagen. Im ersten Schritt haben sich SPD und Union auf Sondervermögen geeinigt. Zur Infrastruktur gehören auch Teile des Gesundheitsbereichs.
Union und SPD haben sich in den laufenden Sondierungsverhandlungen auf milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Die geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sollen auch in den Krankenhaussektor fließen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Mittwoch von einem “Durchbruch”. In den vergangenen zehn Jahren sei hier an Investitionen gespart worden, die Unterstützung für einen nötigen Transformationsprozess bezeichnete er als überfällig.
“Die Weichen dafür sind durch die Krankenhausreform so gestellt, dass die Milliardenhilfen auch zielgerichtet eingesetzt werden”, erklärte Lauterbach. Ziel sei ein modernes und effizientes Krankenhausnetz. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen würden zudem die Krankenversicherten entlastet.
Die zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Krankenhausreform sieht einen weitreichenden Umbau der Kliniklandschaft in Deutschland vor. Ziel ist eine bessere Finanzierung und Qualität in der Behandlung, auch im ländlichen Raum. Der hierfür angedachte 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds soll zur Hälfte von den Bundesländern und zur anderen Hälfte von den Kassen, vorrangig den Gesetzlichen Krankenkassen, bestritten werden.
Die Gesetzlichen Krankenkassen äußerten die Erwartung, dass “die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgeldern gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt”.
Grundsätzlich sollen mit dem geplanten Sondervermögen von Union und SPD der Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung gefördert werden.
