Die Berliner Landespolitik hat zurückhaltend auf die Forderung der Kanzlerkandidaten von Union und SPD nach einer Wohnbebauung des Tempelhofer Feldes reagiert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte im Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), dass er an seiner bisherigen Haltung festhält: „Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Berlin.“ Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will demnach am bisherigen Verfahren festhalten: „Ich habe mich immer für eine maßvolle Randbebauung ausgesprochen, allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung.“

Wohnungsbau: Berlin reagiert zurückhaltend auf Merz und Scholz

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Für Menschen mit Behinderung gibt es beim Wählen einiges zu beachten:&nbsp;Wahlprogramme müssen ebenso barrierefrei sein wie der Wahlvorgang an sich. Verbände haben an die Politik konkrete Forderungen.

Was Menschen mit Behinderung vor der Bundestagswahl umtreibt

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Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien setzen im Wahlkampf zwar unterschiedliche Schwerpunkte, doch das Thema Medien und Meinungsfreiheit kommt in allen Wahlprogrammen vor. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:

Medien und Meinungsfreiheit im Wahlkampf: Was die Parteien fordern

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Er bahnte der ersten deutschen Demokratie den Weg und sicherte ihr Überleben gegen Angriffe von Rechts und Links: Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, seit 1919 Reichspräsident, starb vor 100 Jahren.

Mann aus dem Volk: Vor 100 Jahren starb Reichspräsident Ebert

Bremen

In Hamburg sollen künftig Straßen beim Schutz vor Hitze und Starkregen helfen. Der Senat nimmt dazu die sogenannte blau-grüne Infrastruktur ins Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen auf und macht sie so für die Hamburger Straßenbauplanung verbindlich, wie die Hamburger Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Fraktion bezog sich auf eine Senatsantwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Die Grünen sehen in der Maßnahme einen „wichtigen Schritt für ein klimaresilientes Hamburg, das aktiv vor den Folgen von Extremwetter wie Starkregen und Hitze schützt“.

Grüne: “Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen”

Hamburg

Eine fehlerhafte Lageeinschätzung, Uneinigkeit zwischen den Ministerien und zu viel Bürokratie beim Ortskräfteverfahren: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Afghanistan, der am Dienstag dem Bundestag übergeben wurde, zeigt viele Versäumnisse der Bundesregierung beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf. Trotz unterschiedlicher Perspektiven der Fraktionen sei man mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD).

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SPD 18. Februar 2025

Wohnungsbau: Berlin reagiert zurückhaltend auf Merz und Scholz

Was Menschen mit Behinderung vor der Bundestagswahl umtreibt

Medien und Meinungsfreiheit im Wahlkampf: Was die Parteien fordern

Mann aus dem Volk: Vor 100 Jahren starb Reichspräsident Ebert

Grüne: “Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen”

Untersuchungsausschuss bemängelt Versäumnisse beim Afghanistan-Abzug