Fast neun Monate nach den Angriffen auf Mitglieder der SPD und der Grünen in Dresden hat die Staatsanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Täter Anklage erhoben. Zwei Beschuldigten im Alter von 18 Jahren werde gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Dresden mit. Sie sollen am 3. Mai 2024 den SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen haben, als dieser gerade ein Wahlplakat aufhing.

Anklage nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

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Mit ihrem Projekt „WahlSwiper“ zur Bundestagswahl 2025 hat die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg die Schnittmengen zwischen deutschen Parteien untersucht. Sie habe den Parteien 38 Fragen gestellt, etwa zur Energie-, Migrations-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, teilte die Universität am Freitag in Freiburg mit. Sie habe die Antworten der Parteien wissenschaftlich ausgewertet. Am ähnlichsten seien die Positionen von SPD und Grünen, 34 von 38 Antworten seien einheitlich gewesen. Ebenfalls sehr große Übereinstimmung zeigten drei weitere Parteipaare: Bei SPD und Linken, Grünen und Linken sowie bei CDU/CSU und AfD waren jeweils 30 der 38 Antworten gleich.

Universität Freiburg untersucht Übereinstimmung von Parteien

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Droht ein weiterer Eklat im Parlament? Der Bundestag debattiert über ein Unionsgesetz zur Migrationspolitik. Bei der Abstimmung könnten Stimmen der AfD den Ausschlag geben. CDU-Mann Merz gibt sich kämpferisch.

Merz verteidigt Abstimmung zu “Zustrombegrenzungsgesetz”

Bundestag

Droht ein weiterer Eklat im Parlament? Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ab. Dabei könnten erneut Stimmen der AfD den Ausschlag geben. Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.

Hitzige Debatte vor Abstimmung zu Merz-Gesetzentwurf zu Migration

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SPD 31. Januar 2025

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