Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstagmorgen bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren. Das BKA koordinierte den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings.

Hasspostings: Polizei durchsucht bundesweit mehr als 50 Wohnungen

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Berlin-Brandenburg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Politik appelliert, schnell über das weitere Vorgehen und die Termine für Neuwahlen zu entscheiden. „Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin: „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung.“ Medienberichten zufolge sollen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen verständigt haben.

Steinmeier: Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung

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Frank-Walter Steinmeier

Die Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, hält am Mittwoch die traditionelle Oberlinrede im evangelischen Potsdamer Oberlinhaus. Dabei werde die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) auf die zentrale Bedeutung grundlegender Werte für das Funktionieren einer stabilen Demokratie eingehen, teilte das Oberlinhaus am Dienstag in Potsdam mit.

Gesine Schwan hält Oberlinrede

Gesellschaft

Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht, darunter auch einige in Niedersachsen und Bremen. Dabei wurden zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Göttingen mitteilten. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren.

Polizei durchsucht bundesweit 50 Wohnungen wegen Hasspostings

Niedersachsen

Bremen

Staatsanwaltschaft

Göttingen

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er bei der Abstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Gerhard Schröder

Olaf Scholz

Bundestag

Berliner Wohnungsunternehmen bewahren aktuell jährlich weit über 1.000 Haushalte vor der Wohnungslosigkeit. Wie die Senatssozialverwaltung am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es im Rahmen des „geschützten Marktsegments“ Ende 2023 genau 1.116 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Dazu hat das Land Berlin mit einigen Wohnungsunternehmen einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Wohnungslosigkeit: Berlin hilft jährlich mehr als 1.000 Haushalten

Berlin

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag schlagen gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte am Dienstag in Berlin, der mögliche Wahltag stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), und er selbst würden noch am Abend mit dem Bundespräsidenten sprechen, sagte Mützenich.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. November 2024