Berlin (epd). Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag, Rolf Mützenich und Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin mitgeteilt. Am Abend wollten sie ihren gemeinsamen Terminvorschlag dem Bundespräsidenten unterbreiten. Die Entscheidung über den Termin für Neuwahlen trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Mützenich und Merz zufolge soll der Bundestag am 16. Dezember zusammenkommen, um über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu entscheiden. Mützenich sagte, Scholz werde den Antrag an die Bundestagspräsidentin, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen, am 11. Dezember schriftlich stellen. Merz forderte den Kanzler auf, die Termine in seiner für Mittwoch geplanten Regierungserklärung zu bestätigen. Mit der Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes macht Scholz den Weg frei für Neuwahlen.
Vorgezogene Neuwahlen werden nötig, weil die Ampel-Koalition am Mittwochabend vergangener Woche zerbrochen war, nachdem Kanzler Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte. Scholz hatte zunächst erklärt, er werde die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und war dafür heftig kritisiert worden. Die Rest-Koalition aus SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Am vergangenen Sonntag zeigte sich Scholz dann offen für einen früheren Termin, lehnte aber die Forderung der Union ab, die Vertrauensfrage bereits in dieser Woche zu stellen. Über die Termine für die Vertrauensfrage und die nächste Bundestagswahl verhandelten dann die Fraktionsvorsitzenden Mützenich und Merz.
Zum weiteren Vorgehen im Bundestag sagte Merz: „Wir werden keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Vertrauensfrage beantwortet ist.“ Er gehe aber davon aus, dass vorher Einvernehmen darüber erzielt werde, über welche Vorhaben nach dem 16. Dezember in der letzten Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr noch abgestimmt werden soll. Unstrittig ist für Union, SPD, Grüne und FDP bisher nur, dass vor Neuwahlen der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Bestrebungen beschlossen werden soll.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte den Wahltermin und erklärte, jetzt herrsche endlich Klarheit, wie es weitergehe. Die Grünen seien in die Terminfindung für die vorgezogenen Neuwahlen einbezogen gewesen, sagte Haßelmann. Ihre Fraktion will unter anderem erreichen, dass der Bundestag noch die Finanzierung des Deutschlandtickets absichert. Die Länder warteten auf die vom Bund zugesagten Mittel, sagte Haßelmann.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand versicherte in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, dass eine Wahl im Februar ordnungsgemäß vorbereitet werden und ablaufen könne. Sie wurde von den Abgeordneten zu ihren in der Öffentlichkeit debattierten Bedenken gegen einen frühen Wahltermin im Januar und möglichen Schwierigkeiten bei vorgezogenen Neuwahlen befragt.