Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht, darunter auch einige in Niedersachsen und Bremen. Dabei wurden zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Göttingen mitteilten. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren.
In Niedersachsen setzten die Beamten vier Verfahren in den Regionen Hannover, Emsland und Stade Durchsuchungsbeschlüsse durch und vernahmen Beschuldigte. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion waren Hasspostings mit Bezug zu Antisemitismus.
Die stark gestiegenen Fallzahlen von antisemitischen Straftaten zeigten täglich, dass der Kampf gegen den Antisemitismus noch immer keine Selbstverständlichkeit sei, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Umso wichtiger sei es, dass die Sicherheitsbehörden konsequent und entschlossen gegen jegliche Form des Judenhasses vorgingen. „Im digitalen Zeitalter bedeutet das auch und insbesondere diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihren Hass im Internet versprühen.“
Neben den Sicherheitsbehörden seien auch die Plattformbetreiber in der Pflicht, Hassrede und die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien einzudämmen und zur Anzeige zu bringen: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Die Göttinger Staatsanwaltschaft rief die Bevölkerung auf, Hasskommentare zur Anzeige zu bringen.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes basierten knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischem Hintergrund haben sich laut BKA innerhalb von drei Jahren bundesweit mehr als vervierfacht. Vom Jahr 2020 mit 368 Fällen habe es bis 2023 einen Anstieg auf 1.671 Fälle gegeben.
Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind nach Angaben des BKA stark gestiegen, und zwar im Jahresvergleich von 2023 zum Vorjahr auf fast das Doppelte (96 Prozent). Im Zehnjahresvergleich ergebe sich ein Anstieg um mehr als das Dreifache (224 Prozent). Ab dem 7. Oktober 2023, dem Datum des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, sei mehr als die Hälfte der Delikte (53 Prozent) registriert worden. Der größte Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent Rechtsextremen zugeordnet.