Steinmeier: Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Politik appelliert, schnell über das weitere Vorgehen und die Termine für Neuwahlen zu entscheiden. „Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin: „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung.“ Medienberichten zufolge sollen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen verständigt haben.

Der Bundespräsident sprach zum Auftakt der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Steinmeier betonte, das Projekt habe nichts mit den aktuellen Ereignissen durch den Bruch der Ampel-Koalition zu tun. Es werde seit Monaten vorbereitet. Im Kern geht es um die Frage, wie Blockaden für notwendige Veränderungen in den Verwaltungen und die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland abgebaut werden können. Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, dem Bildungswesen oder der Wissenschaft wollen dazu Vorschläge erarbeiten. Steinmeier hat die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Mit-Initiator Andreas Voßkuhle sagte, der überparteilichen Initiative gehe es nicht um einzelne politische Vorhaben, sondern um den „Maschinenraum“ der Demokratie. Es müsse verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren, weil sie an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln.