Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Krefeld fordert Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) die Aufsicht des Landes für gefährliche Geflüchtete. Diese Fälle sollten nicht mehr von den Städten und Gemeinden, sondern vom Land zentral bearbeitet werden, sagte Meyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Menschen, die hochaggressiv, schwerst gewalttätig, nicht berechenbar seien und keine Achtung vor der hiesigen Gesellschaft hätten, seien für die Kommunen „quasi nicht händelbar“.

Bürgermeister: Gefährliche Geflüchtete für Kommunen “nicht händelbar”

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Hohe Einsatzzahlen und fehlendes Personal – der Rettungsdienst hat ein Problem. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ihn reformieren: So sollen etwa flächendeckend Tele-Notärzte zum Einsatz kommen sowie Gemeinde-Notfallsanitäter, die sich um Fälle unterhalb der Schwelle eines Notrufs kümmern sollen.

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Die Krankenhausreform ist verabschiedet – und sorgt weiterhin für Debatten. Der Bundesgesundheitsminister verteidigt die Beschlüsse. Er äußert sich auch zur Zukunft der Kassenbeiträge.

Lauterbach: Mehrere hundert Kliniken werden sich verändern müssen

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Bei Berlin wurde ein Mann festgenommen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Die Politik sieht weiterhin ein großes Bedrohungspotenzial.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich besorgt über die Zunahme von Grenzkontrollen geäußert. „Wir sehen leider einen Domino-Effekt der Grenzkontrollen in Europa, der das ganze Schengen-System ins Wanken bringen könnte“, sagte Rehlinger am Sonntag in Saarbrücken. Diese Maßnahmen müssten zeitlich befristet bleiben und so erfolgen, dass die Bewegungsfreiheit in der Grenzregion so wenig wie möglich beeinträchtigt werde.

Saar-Ministerpräsidentin besorgt über Grenzkontrollen

Schulen und Lehrkräfte stehen vor neuen Herausforderungen, sagt die Präsidentin der Kulturministerkonferenz. Daher brauche es eine umfassende Medienbildung: gegen “Fake News” und für einen sinnvollen Umgang mit KI.

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SPD 20. Oktober 2024

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