Der neu gewählte Landtag von Brandenburg kommt heute (Donnerstag) in Potsdam zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu Beginn soll der BSW-Abgeordnete und frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Reinhard Simon, als Alterspräsident eine Rede halten. Danach wird die Spitze des neuen Landtags gewählt. Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin ist die SPD-Politikerin und bisherige Amtsinhaberin Ulrike Liedtke.

Brandenburgs Landtag kommt zu erster Sitzung zusammen – (Voraus)

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Brandenburgs neuer Landtag kommt zu erster Sitzung zusammen

SPD, Grüne und FDP haben die Prüfung der Abtreibungsregeln in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt machen verschiedene Verbände Druck. Sie drängen auf eine Streichung des Paragrafen aus dem deutschen Strafgesetzbuch.

Verbände wollen liberalere Abtreibungsregelung in Deutschland

Deutschland

Abtreibung

Die Krankenhausreform soll heute Mittag im Bundestag beschlossen werden. Die Kritik daran bleibt laut und deutlich. Die Länder könnten das Vorhaben noch ausbremsen.

Bundestag will Krankenhausreform beschließen

Bundestag

Vor dem EU-Migrationsgipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen und europäischen Migrationspolitik Erfolge bescheinigt. „Deutschland hat in den letzten Monaten fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als ein Jahr davor, und auch die Rückführungen sind vorangegangen“, sagte der Kanzler vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Scholz: Fast 50 Prozent weniger Asylgesuche in Deutschland

Olaf Scholz

Dem brandenburgischen Landtag gehören 88 Abgeordnete an. Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent, dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die SPD hat damit 32 Sitze im neuen Landtag, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU zwölf Sitze.

Der Landtag von Brandenburg

Landtagswahl

Brandenburgs bisherige Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bleibt auch im neu gewählten Landtag im Amt. Die Abgeordneten bestätigten die Musikwissenschaftlerin bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag in Potsdam für die bis 2029 laufende Legislaturperiode als Landtagspräsidentin. Liedtke erhielt bei der geheimen Wahl 70 Stimmen, 8 Abgeordnete stimmten gegen sie, 7 enthielten sich.

Brandenburgische Landtagspräsidentin im Amt bestätigt

Politik

Im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-bruch-in-hamburg-erzbischof-sehr-betroffen/">Streit um das Kirchenasyl</a> in Hamburg hat<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hamburger-innensenator-grote-skeptisch-zu-afd-verbot/"> Innensenator Andy Grote</a> (SPD) die Kirchen scharf kritisiert. „Die Kirche steht nicht über dem Recht“, sagte Grote dem Hamburger Abendblatt. Der Staat räume den Kirchen das Recht ein, von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen und den Fall erneut vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfen zu lassen. Erkenne das Bundesamt die Einwände nicht an, müsse der Betroffene das Kirchenasyl verlassen.

Die Behörden haben einen Afghanen in Hamburg aus dem Kirchenasyl geholt. Jetzt macht der Innensenator Andy Grote den Kirchen einen Vorwurf.

Hamburger Innensenator kritisiert Kirchen im Streit um Kirchenasyl

Hamburg

Kirchenasyl

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag veröffentlicht. In einer am Donnerstag verschickten gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/" target="_blank" rel="noopener">AfD-Verbotsverfahrens</a> durch den Bundestag veröffentlicht. In einer gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

AfD-Verbotsverfahren: Abgeordnete veröffentlichen Antrag

Deutschland erhöht seine Unterstützung für Binnenvertriebene im Libanon um 60 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte dem Antrag auf überplanmäßige Mittel am Donnerstag zu, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Die Mittel sollen Menschen zugutekommen, die infolge des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel vertrieben wurden.

Deutschland verstärkt Hilfe für Binnenvertriebene im Libanon

Leben

Brandenburgs achter Landtag hat sich am Donnerstag in Potsdam konstituiert. Als Parlamentspräsidentin bestätigten die Abgeordneten in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl vom 22. September die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke im Amt. Die Musikwissenschaftlerin erhielt bei der geheimen Wahl 70 Stimmen, acht Abgeordnete stimmten gegen sie, sieben enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Die neue Legislaturperiode läuft bis 2029.

Brandenburgs neuer Landtag hat sich konstituiert

Vor dem EU-Migrationsgipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen und europäischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/frontex-meldet-drastischen-rueckgang-der-irregulaeren-migration/">Migrationspolitik</a> Erfolge bescheinigt. „Deutschland hat in den letzten Monaten fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als ein Jahr davor, und auch die Rückführungen sind vorangegangen“, sagte der Kanzler vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Das bestimmende Thema des EU-Gipfels ist die Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sieht Fortschritte, doch Probleme bleiben.

Bundeskanzler bescheinigt EU-Migrationspolitik Erfolge

Ein Schwangerschaftsabbruch soll nach einem neuen Reformvorschlag eine “rechtmäßige medizinische Gesundheitsleistung werden” und bis zur 22. Woche möglich sein. Kritik an der Initiative kommt von Kirche und der Union.

Bündnis für Reform von Abtreibung – Kritik von Kirche und Union

Welche Rechte und Hilfe gibt es für Opfer von Menschenhandel in Deutschland? Experten fordern klare Verbesserungen. Die Regierung kündigt an, einen Aktionsplan zu entwickeln.

Schutz gegen Menschenhandel gefordert – Aktionsplan angekündigt

26 Verbände haben einen Reformvorschlag für eine liberalere Handhabung der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/legalisierung-von-abtreibung-ein-pro-contra/" target="_blank" rel="noopener"> Abtreibung</a> vorgestellt. In dem selbst erarbeiteten Gesetzentwurf plädieren sie dafür, dass der entsprechende Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Ein Abbruch soll demnach bis zur 22. Woche möglich sein, wenn es die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wenn-die-geburt-zum-trauma-wird-betroffene-erzaehlen/" target="_blank" rel="noopener">Schwangere</a> verlangt. Der Entwurf diene als “Impuls für die Modernisierung des veralteten deutschen Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch”, heißt es. Er wurde der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten übergeben. Katholischen Kirche und Caritas kritisieren den Vorstoß.

Ein Zusammenschluss von Verbänden will die Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch mehrere Parteien sind gegen eine Liberalisierung.

Verbände fordern liberalere Abtreibungsregelung

Die umstrittene Krankenhausreform ist nach hitziger Debatte im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wanderwitz-afd-verbotsantrag-fruehestens-im-november-im-bundestag-2/">Bundestag</a> beschlossen worden. “Wir werden ein beispielloses Krankenhaussterben haben, wenn wir diese Reform nicht beschließen oder die Länder sie blockieren”, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Debatte. Bei 660 abgegebenen Stimmen stimmten 374 Parlamentarier mit Ja.

Die Krankenhausreform ist im Bundestag verabschiedet worden. Doch die Kritik daran bleibt laut und deutlich. Die Länder könnten das Vorhaben noch ausbremsen.

Echtes Leben.
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SPD 17. Oktober 2024