Der Landtag von Brandenburg

Dem brandenburgischen Landtag gehören 88 Abgeordnete an. Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent, dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die SPD hat damit 32 Sitze im neuen Landtag, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU zwölf Sitze.

Die Linke, die von 2009 bis 2019 Teil der Landesregierung von Brandenburg war, erhielt bei der Landtagswahl drei Prozent der Stimmen und ist deshalb nicht mehr im Parlament vertreten. Die Grünen, die seit 2019 an der Landesregierung beteiligt waren, kamen auf 4,1 Prozent und sind ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten. Ihre Minister Axel Vogel (Umwelt) und Ursula Nonnemacher (Soziales) bleiben jedoch geschäftsführend weiter im Amt, bis eine neue Landesregierung steht. Auch die Freien Wähler verloren mit 2,6 Prozent der Stimmen ihre Mandate.

Der neue Ministerpräsident muss gemäß Verfassung innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Landtagssitzung gewählt werden. Wenn dies nicht gelingt, gilt der Landtag automatisch als aufgelöst und es gibt Neuwahlen. Die Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten läuft mit der Konstituierung des Landtags am Donnerstag Mitte Januar ab.