Der SPD-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Niels Annen, soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden. Das Bundeskabinett will den 51-Jährigen in seiner Sitzung am Mittwoch für den UN-Spitzenposten nominieren, wie aus Kreisen von Regierungsfraktionen bestätigt wurde. Zuerst hatte Table Media darüber berichtet.

Regierung: Niels Annen soll Hoher UN-Flüchtlingskommissar werden

Politik

Brandenburgs früherer Ministerpräsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/platzeck-hadere-mit-fehleinschaetzung-gegenueber-russland/">Matthias Platzeck</a> (SPD) führt die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-strukturschwaeche-fuehrt-zu-wahlerfolgen-von-afd-und-bsw/">Wahlerfolge der AfD</a> in Ostdeutschland auch auf die Folgen der Wende zurück. “Natürlich gibt es in der ostdeutschen Gesellschaft Nachwirkungen, was den totalen Zusammenbruch der 90er und 2000er Jahre angeht”, sagte der 70-Jährige der Berliner “taz” (Dienstag). Eine Gesellschaft, die 1,5 bis 2 Millionen vorwiegend junge Menschen verliere, werde “nicht per se mutiger und zuversichtlicher”.

Am Sonntag wird in Brandenburg gewählt, ein neuer AfD-Erfolg droht. Der frühere Regierungschef Platzeck sieht dafür mehrere Gründe – auch spezifisch ostdeutsche.

Platzeck: Gute Ideen aus der DDR hätte man mitnehmen sollen

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Die Bundesregierung schlägt den Außen- und Entwicklungspolitiker Niels Annen (SPD) als neuen UN-Flüchtlingskommissar vor. Die Nominierung Annens als Nachfolgekandidat für Filippo Grandi wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mitteilte. Die Amtszeit Grandis an der Spitze des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) läuft Ende Dezember 2025 aus.

SPD-Politiker Annen soll neuer UN-Flüchtlingskommissar werden

Es wäre ein Spitzenjob bei den Vereinten Nationen nach dem Abschied aus dem Bundestag: Der SPD-Politiker Niels Annen ist von der Bundesregierung für das Amt des UN-Flüchtlingskommissars vorgeschlagen worden. Damit würde der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium die Nachfolge von Filippo Grandi an der Spitze des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) antreten. Grandis Amtszeit geht bis Ende Dezember 2025.

Zur Person: Niels Annen

Bundestag

Zwei Monate nach seiner Amtsübernahme hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, für Bürokratieabbau in seinem Bundesland zu sorgen. „Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen“, sagte er am Mittwoch im Landtag während seiner ersten Regierungserklärung. Bei allen Gesprächen werde ihm überbordende Bürokratie als eines der Kernprobleme im Land geschildert. Schritte zu einem bürger- und wirtschaftsfreundlicheren Staat seien beispielsweise die Digitalisierung von Behörden und unlängst beschlossene Vereinfachungen im Bauordnungsrecht. Viele staatliche Leistungen, etwa die Beantragung von Bürgergeld, die Anmeldung des Wohnsitzes oder eines Kraftfahrzeugs würden bald landesweit digital angeboten.

Schweitzer verspricht Bürokratieabbau und gleiche Lebensverhältnisse

Kinder in Rheinland-Pfalz müssen künftig an einer Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Stunden pro Woche eine Kita besuchen, wenn ihre Deutschkenntnisse zu schlecht sind. Das hat der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in Mainz angekündigt.

Rheinland-Pfalz kündigt Deutsch-Pflicht für Kita-Kinder an

Mainz

Rheinland-Pfalz

Schweitzer will Bürokratie abbauen und schwache Regionen stärken

Die Bundesregierung hat sich auf weitere Mittel für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten geeinigt. Wie Gesundheits-, Innen- und Finanzministerium am Mittwoch mitteilten, stellt Deutschland zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung, um Kriegsversehrte in Deutschland zu behandeln.

Ukraine: Deutschland sagt weitere Hilfe für verletzte Soldaten zu

Bundesregierung

Ukraine

Der Bürgermeister von Halle, Egbert Geier (SPD), sieht wegen drohender Kürzungen von Fördergeldern das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Gefahr. Er kritisierte am Mittwoch Pläne von Sachsen-Anhalts Landesregierung, die Förderung für den dafür notwendigen Stadtumbau um zwei Jahre zu verschieben. „Das Zukunftszentrum ist eine einmalige Chance und ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der Stadt Halle und der Region“, sagte Geier: „Die Landesregierung darf das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Halles Bürgermeister fürchtet um geplantes Zukunftszentrum

Sachsen-Anhalt

Die Krankenhausgesellschaft NRW erwartet weitere Klinikpleiten. In Nordrhein-Westfalen hätten seit Januar 2022 zwölf Häuser Insolvenz angemeldet, sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Allein in diesem Jahr seien es drei Kliniken gewesen. „Insgesamt stehen 2024 viele weitere Häuser in NRW vor der Situation, dass sie an millionenschweren Defiziten zerbrechen.“ Manche ließen sich vielleicht noch sanieren, andere dürften für immer schließen.

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SPD 18. September 2024