Eine aufgeheizte Stimmung in Deutschland registriert die saarländische Ministerpräsidentin bei einem Empfang mit katholischen Bischöfen. Sie warnt vor Gefahren für die Demokratie und wirbt für Toleranz.

Regierungschefin und Bischöfe: Menschen für Vielfalt gewinnen

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wirft CDU und CSU einen „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kommunen-und-landkreise-wollen-irregulaere-zuwanderung-begrenzen" target="_blank" rel="noopener">Debatte um Migration und Asyl</a> vor. Es habe sich gezeigt, dass die Union nicht bereit sei, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte Alabali-Radovan im Deutschlandfunk. Das sei ein „gefährliches Spiel“. Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten werde billigend in Kauf genommen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, wirft der CDU und CSU populistische Scheinlösungen in der Debatte um Migration und Asyl vor. Was sie besonders fassungslos macht.

Integrationsbeauftragte “fassungslos” über Aussagen von Söder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte Modell von Zurückweisungen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Scholz: Werden unser Konzept für Zurückweisungen umsetzen

Olaf Scholz

Bundestag

7,9 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert. Bundeskanzler Scholz verspricht ihnen deutliche Verbesserungen. Doch Sozialverbände kritisieren eine Blockade der Bundesregierung.

Verband kritisiert Blockade bei Gleichstellung von Behinderten

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den Abbruch der Migrationsgespräche im Bund kritisiert. Er sei wütend, dass die demokratischen Parteien aus Regierung und Opposition ohne Ergebnis auseinandergegangen seien, sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Mittwoch in Magdeburg nach einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Deutschen Städtetag.

Städtetags-Vizepräsident fordert Einigung in Migrationsdebatte

Magdeburg

Ostdeutschland

Als Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen vor knapp drei Wochen sollen in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsbehörden gestärkt, Asylverfahren beschleunigt und Abschieberegeln verschärft werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Prävention sowie eine rigidere Steuerung der Migration vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere für die Überwachung von Personen und Handy-Daten – auch im Blick auf verschlüsselte Messengerdienste. Die SPD-Opposition kritisierte die Pläne als „mit heißer Nadel gestricktes Sammelsurium“.

Nach Solingen: NRW-Regierung beschließt Sicherheits- und Asylpaket

Nordrhein-Westfalen

Thüringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/protestaktion-fuer-barrierefreiheit" target="_blank" rel="noopener">Barrierefreiheit</a> zugesichert. Scholz sagte in Berlin, er setze sich dafür ein, dass diese Reform „schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird“. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollten künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen, sagte er.

Bundeskanzler Scholz kündigt eine baldige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes an, um mehr Barrierefreiheit zu gewährleisten  – zeitgleich verurteilt er die Angriffe auf Inklusion.

Scholz sagt Reform für mehr Barrierefreiheit zu

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach den gescheiterten Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Union eine „Trendumkehr in der Migrationspolitik“ gefordert. Dadurch könnten Staat und Gesellschaft entlastet werden. Poseck bedaure es, dass keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Poseck hatte sich demnach während einer Debatte im Hessischen Landtag zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD geäußert, der die innere Sicherheit des Landes zum Thema hat.

Poseck kritisiert Ampel wegen Migrationspolitik

Hessen

Innenministerium

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsdebatte-zurueckweisungen-und-abschiebungen-im-fokus/" target="_blank" rel="noopener">Zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland</a> will die Bundesregierung Asylsuchende, für die nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-streit-regierung-will-dublin-schnellverfahren-an-der-grenze/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Regelung</a> ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. Viele Details müssen noch geklärt werden. Was bisher bekannt ist:

Die Bundesregierung will Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten. Wir klären einige wichtige Punkte zu den Plänen.

Asyl: Fragen und Antworten zu Schnellverfahren an der Grenze

Italien

Polen

Niederlande

Griechenland

Asyl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-konzept-der-bundesregierung-fuer-zurueckweisungen/" target="_blank" rel="noopener">Modell von Zurückweisungen</a> durch beschleunigte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsgipfel-gescheitert-ampel-fuer-schnellere-verfahren/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Verfahren</a> auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition kündigt Kanzler Scholz an, dass die Regierung ihr Modell von Zurückweisungen ohne die Union umsetzen will. Details sind noch offen.

Asyl: Scholz wirft Union “Theateraufführung” vor

In der Debatte um die Begrenzung der Einwanderung hat der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), die Parteien im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Anlässlich einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Städtetag forderte der Leipziger Oberbürgermeister am Mittwoch in Magdeburg die Parteien auf, sich rasch wieder zusammenzusetzen und Kompromisse zu vereinbaren.

Städtetag wirbt für Kompromiss in Migrationsdebatte

Poseck fordert “Trendumkehr” in der Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Michael Müller (SPD), hat weitere Bemühungen gefordert, gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Von insgesamt mehr als 45.000 Personen befänden sich immer noch 15.000 Menschen in Afghanistan selbst oder im Nachbarland Pakistan in einer teils verzweifelten Lage, sagte Müller am Mittwoch in Berlin.

Enquete-Vorsitzender Müller fordert Aufnahme gefährdeter Afghanen

Berlin

Bundeswehr

Afghanistan

Er gilt Behörden als Stellvertreter des iranischen Regimes in Deutschland. Nun hat der ehemalige Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) das Land offenbar verlassen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 11. September 2024

Regierungschefin und Bischöfe: Menschen für Vielfalt gewinnen