Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit zugesichert. Scholz sagte in Berlin, er setze sich dafür ein, dass diese Reform „schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird“. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollten künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen, sagte er.
Scholz verurteilte alle Angriffe auf das Ziel der Inklusion, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert, die die Rechtsgrundlage für die Behindertenpolitik in Deutschland ist. Es sei unerträglich, wenn Inklusion als „Ideologieprojekt“ und Menschen mit Behinderungen als „Belastungsfaktor“ verächtlich gemacht würden, sagte er und bezog sich damit auf Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. „Solche Menschenfeindlichkeit weise ich mit aller Schärfe zurück“, sagte Scholz.
Inklusion bleibt Daueraufgabe in der Politik
Der Kanzler erinnerte daran, dass erst im Jahr 1994 der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden war. Die SPD-Fraktion habe die Änderung damals in den Bundestag eingebracht, doch erkämpft worden sei sie von den Organisationen der Menschen mit Behinderungen, betonte der Kanzler. Er räumte ein, dass Inklusion noch lange nicht erreicht sei, sondern eine Daueraufgabe bleibe.
Scholz sprach beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Dusel zufolge befindet sich die BGG-Novelle inzwischen in der regierungsinternen Abstimmung. Der Beauftragte sprach von einem „mühsamen Prozess“, begrüßte aber, dass der Entwurf nun auf dem Weg sei.
