Im Mainzer Landtag stellt sich am Mittwoch Alexander Schweitzer zur Wahl. Er will die Nachfolge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) antreten.

In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Ministerpräsident gewählt

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Die rechtsextremen Tendenzen im Land haben nach Meinung der Vorsitzenden des Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, Irene Johns, auch Auswirkungen auf die Psyche geflüchteter Kinder. „Einige Flüchtlingskinder in unseren Kinderschutz-Zentren haben sich zum letzten Weihnachtfest einen deutschen Pass gewünscht. Sie merken, dass sie sonst nicht willkommen sind. Das ist unerträglich, dem müssen Politik und Gesellschaft vehement entgegentreten“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die 72-Jährige wird am Freitag in den Ruhestand verabschiedet. Am selben Tag wird ihre Nachfolgerin gewählt. Einzige Kandidatin ist die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sophia Schiebe (34).

Kinderschützerin Johns: Flüchtlingskinder leiden unter Rechtsruck

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Mit Blick auf den Lehrkräftemangel hat der saarländische Landtag am Mittwoch in Saarbrücken in erster Lesung ein Gesetz zum Quereinstieg ins Lehramt angenommen. Mit den Stimmen der alleinregierenden SPD und der AfD wurde es an den Bildungsausschuss überwiesen. Die CDU enthielt sich. Mit dem Gesetzentwurf gehe es darum, „Wege zu öffnen für Menschen, die wichtige Erfahrungen mitbringen, die wir brauchen“, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken. Der Standardweg sei weiterhin das grundständige Lehramtsstudium.

Saarländischer Landtag diskutiert über Quereinstieg ins Lehramt

In Hessen dürfen vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das hat der Hessische Landtag am Mittwoch in Wiesbaden mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes und den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Voraussetzung für den Betrieb an Sonn- und Feiertagen ist unter anderem, dass zu dieser Zeit kein Personal eingesetzt wird, heißt es in dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf, den CDU, SPD und FDP gemeinsam vorlegten. Das Thema hatte die hessische Politik seit Anfang des Jahres immer wieder beschäftigt.

Automatisierte Minimärkte dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen

Hessen

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hat es abgelehnt, Asylbewerber an den Grenzen zu Polen oder Tschechien zurückzuweisen. Das sei gegen EU-Recht, sagte Castellucci MDR aktuell am Mittwoch in Berlin. Asylbewerber, die über Drittstaaten einreisten, müssten in das erste Land der Einreise zurückgeschickt werden. Das seien meist nicht Deutschlands angrenzende Nachbarn.

SPD-Politiker Castellucci gegen Rückweisungen an Grenzen

Berlin-Brandenburg

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch den bisherigen Landessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt bei der geheimen Wahl 57 Stimmen der anwesenden 100 Abgeordneten – drei mehr als die Koalition aus SPD, Grünen und FDP an Abgeordneten zählt. Schweitzer tritt die Nachfolge von Malu Dreyer (SPD) an, die im Juni nach fast zwölf Jahren als Regierungschefin ihren Rücktritt angekündigt und am Mittwochmorgen ihr offizielles Rücktrittsschreiben eingereicht hatte.

Alexander Schweitzer neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Amtsübergabe in Rheinland-Pfalz: Der Mainzer Landtag bestimmt Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten. Er folgt auf Malu Dreyer (beide SPD), die sich aus der Politik zurückzieht.

Alexander Schweitzer ist neuer Regierungschef in Rheinland-Pfalz

Die leitenden Geistlichen der drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz gratulieren dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zu seiner Wahl im Mainzer Landtag am Mittwoch. In einem gemeinsamen Statement wünschten die Theologen dem neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Malu Dreyer für seine neue Aufgabe Kraft und Gesundheit, Mut und Fantasie.

Evangelische Kirchen gratulieren neuem Ministerpräsident Schweitzer

Rheinland

Die leitenden Geistlichen der drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz haben dem neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) Kraft, Gesundheit, Mut und Fantasie für seine neue Aufgabe gewünscht. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, boten dem neuen Regierungschef ihre Kooperation bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen an.

Evangelische Kirchen bieten Schweitzer enge Kooperation an

Glaube

Die Stadt Hannover erinnert am 6. August erneut an den Atombombenabwurf auf ihre japanische Partnerstadt Hiroshima im Jahr 1945. Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) und die evangelische Superintendentin Bärbel Wallrath-Peter werden in Hannover zum Zeitpunkt des damaligen Bombenabwurfs um 8.15 Uhr die Friedensglocke in der Ruine der kriegszerstörten Aegidienkirche anschlagen und einen Kranz niederlegen, wie die Stadt Hannover am Mittwoch mitteilte.

Hannover erinnert an Atombombenabwurf auf Partnerstadt

Die rheinland-pfälzischen Kirchen gratulieren zur Ministerpräsidentenwahl: Der neue Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) erhält Angebote der Zusammenarbeit. Und ein Deutschland-Trikot.

Kirchen bieten neuem Ministerpräsidenten Zusammenarbeit an

Aufzufallen war eigentlich noch nie das Problem von Alexander Schweitzer. Der Sozialdemokrat aus der Pfalz misst stolze 2,06 Meter und überragt seine bisherige Chefin um Längen. Am Mittwoch wurde er nach dem Rücktritt von Malu Dreyer (SPD) erwartungsgemäß zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt – und bekam dabei sogar noch mindestens drei Stimmen aus der Opposition.

Zwei-Meter-Mann wechselt in die Mainzer Staatskanzlei

Die baden-württembergischen Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich für einen stärkeren kulturellen Austausch von Jugendlichen aus dem Südwesten und Israel ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag sei an die Landesregierung gerichtet worden, teilten die Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Mit mehr Bildungsarbeit könne Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft entgegengearbeitet werden.

Landtagsfraktionen wollen mehr Jugendaustausch mit Israel

Kultur

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Rheinland-Pfalz erhält Alexander Schweitzer (SPD) von beiden großen Kirchen Angebote zur Zusammenarbeit.

Kirchen gratulieren neuem Ministerpräsidenten

In einer Feierstunde hat Innen- und Sportministerin Daniela Behrens (SPD) die niedersächsischen Olympionikinnen und Olympioniken vor deren Reise nach Paris verabschiedet. „Es ist für den niedersächsischen Sport eine Auszeichnung, so viele großartige Athletinnen und Athleten nach Paris entsenden zu dürfen“, sagte Behrens am Mittwoch in Hannover. Die olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten hätten „Jahre und Jahrzehnte dafür trainiert und alles dafür gegeben, um bei den Spielen an den Start gehen zu dürfen“. Sie seien in ihren Disziplinen „die Besten der Besten“.

Ministerin Behrends verabschiedet niedersächsische Olympioniken

Niedersachsen

Paris

Als erstes Bundesland hat Hamburg 2012 Verträge mit Muslimen und Aleviten geschlossen. Nach zweijähriger Bewertung setzt die rot-grüne Landesregierung weiter auf Kooperation – trotz Kritik der CDU-Opposition.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 10. Juli 2024