SPD-Politiker Castellucci gegen Rückweisungen an Grenzen

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hat es abgelehnt, Asylbewerber an den Grenzen zu Polen oder Tschechien zurückzuweisen. Das sei gegen EU-Recht, sagte Castellucci MDR aktuell am Mittwoch in Berlin. Asylbewerber, die über Drittstaaten einreisten, müssten in das erste Land der Einreise zurückgeschickt werden. Das seien meist nicht Deutschlands angrenzende Nachbarn.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses verwies außerdem darauf, dass die Asylzahlen bereits 20 Prozent unter denen des Vorjahres liegen und auf die gemeinsame europäische Regelung. Die Reform sieht vor, dass Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden.