Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung steht am heutigen Freitag erstmals zur Debatte im Bundestag. Das “Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz” soll insbesondere Hausärzte entlasten. Hausärztliche Leistungen sollen künftig wie bei Kinderärzten nicht mehr budgetiert werden. Zusätzlich sind Pauschalen für besondere hausärztliche Leistungen sowie die Versorgung chronisch Kranker geplant.

Bundestag debattiert über geplante Reform ambulanter Versorgung

Bundestag

SPD-Parteichefin Saskia Esken erwartet einen Gesetzentwurf der Regierung, um Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern stärker zu ahnden. „Das wird zeitnah kommen müssen. Ich setze darauf, dass die Regierung spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen wird“, sagt Esken der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag).

Esken: Keine Toleranz bei Schwarzarbeit

Das neue Potsdamer Synagogenzentrum für die jüdischen Gemeinden der Stadt wird am kommenden Donnerstag feierlich eröffnet. Die rituelle Zeremonie werde der Vorsitzende der orthodoxen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rabbinerkonferenz-zeichnet-antisemitismusbeauftragten-klein-aus/">Rabbinerkonferenz</a> Deutschland, Rabbiner Avichai Apel, leiten, teilte die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland mit. Der jüdische Sozialverband ist Träger des Zentrums. Bundespräsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/steinmeier-will-gesellschaftlichen-dialog-intensivieren/">Frank-Walter Steinmeier</a> wird den Angaben zufolge zu einer Festansprache erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle als Gast an der Feier teilnehmen, hieß es.

Bald ist es so weit: Die Potsdamer Synagoge wird eingeweiht. Zur großen Feier erwarten die jüdischen Gemeinden der Stadt viel Polit-Prominenz.

Neue Potsdamer Synagoge wird eröffnet

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Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Monika Hermanns, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbot der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD geäußert. Bei einer Veranstaltung der saarländischen SPD-Landtagsfraktion zu „75 Jahren Grundgesetz – Wehe, das geht schief!“ sagte Hermanns am Donnerstagabend in Saarbrücken, generell seien die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren aus gutem Grund sehr hoch. Auch ein Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein „scharfes Schwert der Demokratie“, was der Demokratie eigentlich zuwiderlaufe.

Ex-Verfassungsrichterin skeptisch zu möglichem AfD-Verbot

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Bundesverfassungsgericht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten, die besonders viele <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ein-neues-zuhause-gefluechtete-ukrainer-im-kloster/">Geflüchtete aus der Ukraine</a> versorgen. Deutschland, Polen, Tschechien und einige wenige weitere EU-Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz vor Beginn des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-will-eu-gipfel-fuer-aussprache-zu-eu-asylreform-nutzen/">EU-Gipfels</a> in Brüssel. „Wenn sich andere Länder weniger an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen“, müsse das bedeuten, dass Europa den Aufnahmeländern „ganz besonders finanziell beisteht“, etwa für die Finanzierung des Lebensunterhalts oder von Sprachkursen.

Deutschland nimmt – wie auch einige andere EU-Ländern – besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Dafür fordert Kanzler Scholz einen finanziellen Ausgleich.

Scholz fordert Ausgleich für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

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Der Berliner Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat am Freitag den Schlüssel für das Archäologische Haus am Petriplatz an das Landesdenkmalamt und das Museum für Vor- und Frühgeschichte übergeben. Das Haus solle Besucherinnen und Besuchern künftig Zugang zu archäologisch und historisch bedeutenden Funden bieten, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Zwischen 2007 und 2009 waren auf dem Petriplatz Fundamente einer mittelalterlichen Lateinschule und Überreste der Petrikirche aus Mittelalter, Barock und Neugotik freigelegt worden.

Archäologisches Haus am Petriplatz übergeben

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich unzählige Reformvorhaben vorgenommen: Darunter die ambulante Versorgung. Doch im Entwurf sind viele Aspekte längst nicht mehr enthalten. Die Kritik: Das Gesetz ist entkernt.

Nachbesserungen an Reform ambulanter Versorgung gefordert

Die Kulturstiftung Kaiser Otto hat neue Mitglieder ins Kuratorium entsendet. Wie die Stadt Magdeburg am Freitag mitteilte, gehören dem Gremium ab sofort die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), und Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) an. Ebenfalls neu in das Gremium berufen wurden unter anderem Landtags-Vizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) sowie der ehemalige Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).

Kulturstiftung Kaiser Otto hat neues Kuratorium

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der Hessische Verlagspreis in Höhe von 20.000 Euro geht an den Marburger Schüren-Verlag. Dem Verlag gelinge es auf beeindruckende Weise, das Medium Film im Medium Buch in all seinen Facetten lebendig werden zu lassen, lobte der hessische Kulturminister Timon Gremmels (SPD) am Freitag in Wiesbaden. Seit 40 Jahren besteche Schüren mit wissenschaftlich fundierter Fachliteratur zu Film- und Medienthemen. Daneben setze der Verlag als zweiten Schwerpunkt auf regionale Sachbuchtitel, die historische und soziale Fragen beispielhaft vermittelten.

Hessischer Verlagspreis geht an den Schüren-Verlag

Die Kirche will die Arbeit der Kirchenvorstände – die kümmern sich vor Ort ums Geld – neu ordnen. Die alte Regelung ist aus preußischer Zeit und verbindet Staat und Kirche. Jetzt tritt eine Fraktion im Landtag auf die Bremse.

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SPD 28. Juni 2024