Scholz fordert Ausgleich für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen. Deutschland, Polen, Tschechien und einige wenige weitere EU-Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Wenn sich andere Länder weniger an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen“, müsse das bedeuten, dass Europa den Aufnahmeländern „ganz besonders finanziell beisteht“, etwa für die Finanzierung des Lebensunterhalts oder von Sprachkursen.

Diese Forderung habe er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien schriftlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelt, sagte Scholz. Er erwarte eine Diskussion zum Thema.

EU-Gipfel in Brüssel

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen. Dabei sollen unter anderem die EU-Spitzenposten offiziell vergeben sowie die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre verabschiedet werden.