Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit der geplanten und umstrittenen Krankenhausreform. Zuvor verteidigt der Gesundheitsminister im Fernsehen seine Pläne. Und sagt zugleich: “Es gibt Spielraum für Veränderung.”

Lauterbach: Kein “Kahlschlag” durch Krankenhausreform

Nach ihrem Beschluss zur Entkriminalisierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/legalisierung-von-abtreibung-ein-pro-contra" target="_blank" rel="noopener">Abtreibungen</a> will die SPD auf die Koalitionspartner FDP und Grüne zugehen. Die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir wollen nicht nur den Paragrafen 218 streichen. Wir wollen ein anderes Konzept zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das haben wir jetzt – und wir haben ein Mandat unserer Fraktion.“ Der Beschluss sei mit sehr großer Mehrheit gefasst worden.

Die SPD will Abtreibung legalisieren, auch nach der 12. Schwangerschaftswoche. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Sonja Eichwede, sagt, warum das nötig ist.

SPD-Rechtspolitikerin: Wir wollen Abtreibungen anders regeln

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Abtreibung

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen (LAG) hat den vor rund einer Woche beschlossenen Haushalt für den Stadtstaat bemängelt. Vor dem Hintergrund einer hohen Armutsquote insgesamt und einer wachsenden Kinderarmut seien einige Bereiche des Haushaltes kritisch zu bewerten, teilte die LAG am Donnerstag mit. Die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger habe sich in den vergangenen Jahren verschärft.

Wohlfahrtsverbände kritisieren Bremer Haushalt

Bremen

Die Stadt Hamburg hat die Soziologin Eva Illouz mit dem Aby Warburg Preis 2024 ausgezeichnet. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis würdigt die Analysen zur Soziologie der Emotionen, wie die Kulturbehörde am Donnerstag mitteilte. Illouz zeige, wie Gefühle politische Prozesse und soziale Interaktionen steuern. Daneben beziehe die französisch-israelische Soziologin immer wieder Position für das Existenzrecht Israels und gegen den weltweit aufkeimenden Antisemitismus, hieß es. Die Verleihung des Aby Warburg Preises findet am 14. Oktober im Hamburger Rathaus statt. Den Förderpreis für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in Höhe von 10.000 Euro erhalte Hans Christian Hönes, aktuell Hochschullehrer an der Universität Aberdeen (Schottland).

Aby Warburg Preis für französisch-israelische Soziologin Eva Illouz

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Deutschland hat viele Kliniken mit vielen Betten und wenig Geld. Lauterbach plant eine umfassende Reform der Strukturen. Doch der Gegenwind ist heftig.

Minister verteidigt Krankenhausreform – Ohne drohen Insolvenzen

Vor Zwangsverheiratungen in den Sommerferien hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD) gewarnt. „Es ist leider Realität, dass Mädchen und junge Frauen gegen ihren Willen zur Heirat gezwungen werden“, erklärte Hikel am Donnerstag in Berlin. Die Ferien seien eine Zeit, „in denen eine Anzahl Berliner Schülerinnen im Herkunftsland zwangsverheiratet werden“.

Warnung vor Zwangsheiraten

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Berlin-Brandenburg

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den bremischen Staatsgerichtshof in einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen als  „Hüter der Landesverfassung“ gewürdigt. Dem Staatsgerichtshof komme eine maßgebliche Bedeutung bei der Sicherung und Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen für die politische Ordnung im Land Bremen zu, sagte Bovenschulte am Donnerstagabend bei einem Festakt in der historischen Oberen Rathaushalle. Es sei bedauerlich, dass das Verfassungsorgan so selten im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe. Denn die dort verhandelten Streitfälle hätten zumindest mittelbar Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger.

Bremen feiert 75 Jahre Staatsgerichtshof

Die Bundesregierung soll sich stärker um die Aufarbeitung der sogenannten Euthanasie-Morde und Zwangssterilisationen während der NS-Diktatur kümmern. In einem am Donnerstagabend beschlossenen Antrag von SPD, Union, den Grünen und der FDP fordern die Abgeordneten die Regierung auf, ein Projekt auf die Beine zu stellen, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu konservieren. Diese sollten dann für Forschungs- und Bildungszwecke nutzbar gemacht werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 27. Juni 2024