Nach ihrem Beschluss zur Entkriminalisierung von Abtreibungen will die SPD auf die Koalitionspartner FDP und Grüne zugehen. Die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir wollen nicht nur den Paragrafen 218 streichen. Wir wollen ein anderes Konzept zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das haben wir jetzt – und wir haben ein Mandat unserer Fraktion.“ Der Beschluss sei mit sehr großer Mehrheit gefasst worden.
Die SPD will Abtreibungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz regeln. Das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau und das Lebensrecht des Ungeborenen müssten neu austariert werden, heißt es in ihrem Beschluss. Das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung werde bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Die FDP lehnt eine Änderung des geltenden Rechts ab. Die Grünen sind für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen.
Grundrechteabwägung der Frau und des Ungeborenen
Eichwede sagte, die Frist, in der Abbrüche erlaubt sein sollen, solle deutlich vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem ein Fötus eine Überlebenschance hat. Sie müsse aber in einem Gesetzgebungsprozess ausgehandelt werden und ein Ergebnis der Grundrechteabwägung der Frau und des Ungeborenen sein, sagte sie auf die Frage, warum die SPD in ihrem Papier keine konkrete Frist nennt. Das müsse nicht zwangsläufig eine Verlängerung der heute geltenden Frist bedeuten. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig, werden aber in den ersten drei Monaten nicht bestraft, wenn Frauen, Ärztinnen und Ärzte das vorgeschriebene Verfahren mit Bedenkzeit und Pflichtberatung einhalten.
Eichwede erklärte, die Entkriminalisierung von Abtreibungen sei der Schlüssel zu Neuregelungen, mit denen die zunehmenden Probleme überwunden werden könnten. Dazu zählt die SPD den Mangel an Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche vornehmen können und wollen. Die SPD will auch erreichen, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden: „Das geht aber nicht, solange die Abbrüche rechtswidrig sind“, sagte Eichwede. Als Notlösung übernehmen in Deutschland die Bundesländer die Kosten für bedürftige Frauen, alle anderen tragen sie selbst.
Jetzige Strafrecht verschärft Probleme
Die Stigmatisierung von Frauen, Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzten „passiert die ganze Zeit“, kritisierte Eichwede. Sie sei eine Folge der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrecht und verschärfe die Probleme ungewollt schwangerer Frauen, ohne die Zahl der Abtreibungen zu vermindern. Das müsse auch ein Justizminister erkennen, erklärte Eichwede mit Blick auf Justizminister Marco Buschmann (FDP).