Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen, um Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen, plant Innenministerin Faeser.
Als der ukrainische Präsident Selenskyi im Bundestag spricht, bleiben AfD und Wagenknecht-Bündnis der Rede fern. Kanzler Olaf Scholz kritisiert das mit deutlichen Worten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Notfallversorgung in Deutschland reformieren. Dabei drängt er zur Eile. Aus Sicht der Verbände birgt seine Eile aber auch Risiken.
