Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Faeser schlägt in diesem Zusammenhang eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die das Kabinett beschließen soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können.
Die Bundesregierung reagiert damit unter anderem auf Hasspostings im Internet nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.
Neue Fallgruppe soll eingeführt werden
Faeser sagte nun, nach dem Kabinettsbeschluss sollte die Änderung „schnellstmöglich“ auch im Bundestag beraten werden. Die SPD-Politikerin will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.