Wer als gemeinnützig anerkannt ist, wird steuerlich begünstigt und kann Spenden annehmen. Doch der Bundesfinanzhof legt die Kriterien sehr eng aus. Organisationen, die gegen Rechts kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht.

Brandbrief an Scholz: Einsatz gegen Rechts bedroht

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In der Ampel-Koalition stößt der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dobrindt-will-arbeitslose-ukrainer-zurueckschicken/">arbeitslose Ukrainer</a> in sichere Gegenden ihres <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dobrindt-will-arbeitslose-ukrainer-zurueckschicken/">Heimatlandes zurückzuschicken</a>, auf scharfe Ablehnung. Die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Vorschlag „bizarr“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, warfen Dobrindt Populismus vor. Auch aus der CDU kam Kritik.

Der CSU-Politiker Dobrindt schlägt vor, arbeitslose Menschen aus der Ukraine in ihre Heimat zurückzuschicken. Nicht nur die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält von diesem Vorschlag nicht viel.

Arbeitslose Ukrainer: Ampel weist Dobrindt-Vorstoß zurück

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will einen erneuten Versuch zur Durchsetzung der Widerspruchslösung bei der Organspende unternehmen. Das parteiübergreifende Bündnis stellte am Montag in Berlin einen Antrag vor, nachdem jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch zum Organspender würde, der dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Aktuell ist es andersherum: Potenzieller Organspender ist, wer selbst zu Lebzeiten oder wessen Angehörige nach dem Tod zustimmen.

Organspende: Abgeordnete wollen neuen Anlauf für Widerspruchsregelung

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, dass im Bundestag ein neuer Anlauf für eine Widerspruchslösung für Organspenden unternommen werden soll. Lauterbach erklärte am Montag in Berlin: „Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden die Organspendezahlen nicht signifikant steigen.“ Lauterbach hat den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Einführung der Widerspruchslösung mit unterzeichnet, der am Montag vorgestellt wurde.

Organspende: Lauterbach für neuen Anlauf für Widerspruchslösung

Das Rheinische Landesmuseum Trier sowie das Stadtmuseum Simeonstift Trier laden im kommenden Jahr zur rheinland-pfälzischen Landesausstellung „Marc Aurel“ ein. „Rund 400 Exponate aus eigenen Sammlungen und von 85 Leihgebern aus ganz Europa sollen der Star der kommenden Landesausstellung werden“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Trier. Darunter sei eine Marmor-Büste aus den Vatikanischen Museen, die Aurels Adoptivbruder Lucius Verus zeige. Die Schau ist vom 15. Juni bis 23. November 2025 geplant.

Landesausstellung mit rund 400 Exponaten zu Marc Aurel 2025 in Trier

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Damit stellte er sich indirekt gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag favorisierte Idee eines Bürgerrats.

Lindner für parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik

Jeder Bürger soll potenzieller Organspender sein: Sechs Bundestagsabgeordnete wollen diesen “Mentalitätswechsel” in der Transplantationsmedizin. In einem fraktionsübergreifenden Antrag schlagen die Parlamentarier vor, dass jeder Volljährige nach seinem Tod <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/theologe-warnt-vor-widerspruchsloesung-bei-organspende-2">potenzieller Organspender</a> ist, wenn er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Gesetzesänderung soll nach Wunsch der Abgeordneten 2025 in Kraft treten. Dann soll es über zwei Jahre eine breite Aufklärungskampagne geben, erst danach solle die Regelung für den Einzelnen greifen.

Wenige Deutsche wollen Organe spenden, Gesetze haben daran kaum etwas geändert. Sechs Parlamentarier wollen jetzt, dass jeder Volljährige möglicher Spender ist – außer er widerspricht.

Parlamentarier wollen Regeln bei Organspende ändern

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Er sagte dem Sender Welt TV am Montag, die FDP habe viele der Maßnahmen sehr kritisch gesehen, die die große Koalition aus Union und SPD damals beschlossen hatten. So seien etwa die Ausgangsverbote zu weit gegangen. „Das waren Eingriffe in die Grundrechte, die nicht gerechtfertigt waren“, sagte Lindner.

Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission oder Bürgerrat

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. „Wir treten bei der Organspendebereitschaft auf der Stelle. Das kostet Menschenleben, die mit mehr Spenderorganen gerettet werden könnten“, sagte der am Montag in Hannover. Dass sich Bundesrat und Bundestag mit dem Thema befassen werden, sei ein starkes Signal für einen differenzierten Diskurs.

Organspende: Minister Philippi für Widerspruchslösung

Niedersachsen

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für eine Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch einsetzen. Dazu soll am Dienstag ein Beschluss gefasst werden, demzufolge die Sozialdemokraten „eine alternative Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs mit einem besseren Schutzkonzept für das ungeborene Leben“ anstreben. In dem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Rechte der Schwangeren müssten neu austariert werden. Die Rechtswidrigkeit von Abtreibungen wirke stigmatisierend für die Frau, Ärzte und Ärztinnen, die Abbrüche vornehmen, sowie die Beratungsstellen.

SPD-Fraktion will Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218

News

Einen Fachtag zu Long Covid veranstalten die MV-Landtagsfraktionen von Linke und SPD gemeinsam mit der Initiative „NichtGenesen“ am Dienstag (25. Juni, 11 bis ca. 15 Uhr) im Schweriner Schloss (Café Niklot). Zu der Veranstaltung unter dem Titel „Long Covid, Post Covid, Post Vac, ME/CFS – Welche Versorgungs- und Forschungsstrukturen braucht Mecklenburg-Vorpommern?“ mit Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Long-Covid-Forschung und -Versorgung werden über 200 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, wie die SPD-Landtagsfraktion am Montag mitteilte. Die Vorträge und Diskussionen können per Livestream verfolgt werden.

Fachtag zu Long Covid in Schwerin

Schwerin

Die Koalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht erweitern. Weil das bislang noch nicht passiert ist, sehen Organisationen, die gegen rechts kämpfen, ihre Existenz bedroht – und wenden sich nun an den Kanzler.

Brandbrief an Kanzler Scholz: Einsatz gegen rechts bedroht

Bundesregierung

Wer als gemeinnützig anerkannt ist, wird steuerlich begünstigt und kann Spenden annehmen. Doch der Bundesfinanzhof legt die Kriterien sehr eng aus. Organisationen, die gegen rechts kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 24. Juni 2024