Als letztes der neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer schloss Brandenburg vor 20 Jahren einen Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl. Wegen eines Streits mit den Kirchen hatte das Abkommen lange auf Eis gelegen.

Vor 20 Jahren: Vertrag des Landes Brandenburg mit Vatikan

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Vor 20 Jahren – Vertrag des Landes Brandenburg mit Vatikan

Der Deutsche Katholikentag ist ab Ende Mai zu Gast in Erfurt. Etwa 20.000 Teilnehmende werden an fünf Tagen zu rund 500 Veranstaltungen in Thüringens Landeshauptstadt erwartet. Zum Eröffnungsgottesdienst am Abend des 29. Mai hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) wollen auf Podien zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen. Der Katholikentag macht in seiner mehr als 170-jährigen Geschichte erstmals in Erfurt Station.

Katholikentag in Erfurt will in Krisenzeiten Hoffnung vermitteln

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Der 103. Deutsche Katholikentag ist Gast im Kernland der Reformation: In der Lutherstadt Erfurt werden vom 29. Mai bis 2. Juni rund 20.000 Teilnehmende erwartet. Das Leitwort „Zukunft hat der Mensch des Friedens“ soll Christen Mut machen, inmitten aller Krisen und Konflikte die Hoffnung nicht zu verlieren. Der Katholikentag macht in seiner mehr als 170-jährigen Geschichte erstmals in Thüringens Landeshauptstadt Station.

Auf der Suche nach der Gesellschaft der Zukunft

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirbt dafür, gleichzeitig die Folgen als auch die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. „Wir müssen uns an die bereits unumkehrbaren Folgen anpassen und trotzdem weiter dagegen kämpfen, dass der Klimawandel nicht noch erheblich schlimmer seine Auswirkungen zeigt“, sagte sie am Montag in ihrer Regierungserklärung während einer Sondersitzung des saarländischen Landtags in Saarbrücken. Maßnahmen kosteten Geld, aber seien besser in der Vorsorge angelegt, als in die Beseitigung der Schäden. „Wenn wir nichts machen, wird es eben am Ende noch teurer werden.“

Rehlinger: Folgen und Ursachen des Klimawandels bekämpfen

Mit einem öffentlichen Gedenken wird am kommenden Donnerstag (30. Mai) an die Bremer Opfer der NS-Medizinverbrechen erinnert. Bei der Veranstaltung, die um 12 Uhr am Mahnmal „Irrstern“ auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Ost beginnen soll, wollen unter anderen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) und Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein sprechen, wie der Klinikverbund Gesundheit Nord mitteilte.

Gedenken erinnert an Bremer Opfer der NS-Medizinverbrechen

Bremen

Dialog statt Hass: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfindet das soziale Klima in Teilen als “unerträglich”.

Malu Dreyer: Humanität nur mit Akzeptanz in der Gesellschaft

Innerhalb kurzer Zeit gibt es deutlich mehr Pflegebedürftige. Ein von Karl Lauterbach zugesagtes Reformkonzept wird es vorerst nicht geben.

Lauterbach: Grundlegende Pflegereform nicht mehr bis zur Wahl

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Mit minutenlangem Applaus haben Landesregierung und Landtagsabgeordnete am Montag im saarländischen Landtag den haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften für ihren Einsatz während des Pfingsthochwassers gedankt. Diesen über 10.000 Frauen und Männern sei es zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden an Leib und Leben sowie Hab und Gut entstanden sei, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in der Sondersitzung des Parlaments in Saarbrücken. Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) erklärte: „Wir danken euch aus ganzem Herzen für diesen großartigen Einsatz.“

Hochwasser: Saarländische Politiker danken Rettungskräften

Frankreich

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt massiv. Finanzlücken sind absehbar. Ein von Karl Lauterbach zugesagtes Reformkonzept wird es vorerst nicht geben.

Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens, rügt die Tatenlosigkeit der Regierung und fordert höhere Steuerzuschüsse für die Pflegekassen. Anlässlich der schnell steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ging der Kassen-Chef Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin direkt an: Lauterbach kündige indirekt „die nächste Welle von Beitragssatzerhöhungen“ im Jahr 2025 an, statt endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Die Probleme der Pflegeversicherung seien „alles andere als neu“, kritisierte der Verbands-Chef.

Unmut über Unklarheit bei Pflegereform

Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens, rügt die Tatenlosigkeit der Regierung und fordert höhere Steuerzuschüsse für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/personalnot-in-der-pflege-probleme-nicht-nur-bei-nachtschichten/" target="_blank" rel="noopener">Pflegekassen</a>. Anlässlich der schnell steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ging der Kassen-Chef Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin direkt an: Lauterbach kündige indirekt „die nächste Welle von Beitragssatzerhöhungen“ im Jahr 2025 an, statt endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Die Probleme der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/betriebskrankenkassen-der-pflegeversicherung-droht-die-pleite/" target="_blank" rel="noopener">Pflegeversicherung</a> seien „alles andere als neu“, kritisierte der Verbands-Chef.

Gegen das Lavieren von Minister Lauterbach bei der angekündigten Reform der Pflege-Finanzierung regt sich Widerstand. Auslöser ist die schnell wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen.

Die SPD-Innenministerinnen und – minister von Bund und Ländern wollen Mitarbeitern von Extremisten und Verfassungsfeinden den Zugang zu vertraulichen Dokumenten in den Parlamenten verwehren. Fraktionen und Abgeordnete von extremistischen Parteien müssten die Namen ihrer Beschäftigten offenlegen, um diese gegebenenfalls einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, forderten die Ressortchefs nach gemeinsamen Beratungen auf der sozialdemokratischen Innenministerkonferenz am Montag in Ohrdruf bei Gotha. Durch ein „Bundestagspolizei-Gesetz“ könnten die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung rechtssicher geregelt werden.

Echtes Leben.
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SPD 27. Mai 2024

Vor 20 Jahren: Vertrag des Landes Brandenburg mit Vatikan

Vor 20 Jahren – Vertrag des Landes Brandenburg mit Vatikan

Katholikentag in Erfurt will in Krisenzeiten Hoffnung vermitteln

Auf der Suche nach der Gesellschaft der Zukunft

Rehlinger: Folgen und Ursachen des Klimawandels bekämpfen

Gedenken erinnert an Bremer Opfer der NS-Medizinverbrechen

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Lauterbach: Grundlegende Pflegereform nicht mehr bis zur Wahl

Hochwasser: Saarländische Politiker danken Rettungskräften

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Unmut über Unklarheit bei Pflegereform

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SPD-Innenminister fordern Bundestagspolizei-Gesetz