Mit minutenlangem Applaus haben Landesregierung und Landtagsabgeordnete am Montag im saarländischen Landtag den haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften für ihren Einsatz während des Pfingsthochwassers gedankt. Diesen über 10.000 Frauen und Männern sei es zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden an Leib und Leben sowie Hab und Gut entstanden sei, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in der Sondersitzung des Parlaments in Saarbrücken. Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) erklärte: „Wir danken euch aus ganzem Herzen für diesen großartigen Einsatz.“
Nicht nur die Einsatzkräfte hätten „Großartiges“ geleistet, betonte Ministerpräsidentin Rehlinger. „Wo am Freitag noch Wassermassen waren, strömten am Samstag Menschenmassen zur Hilfe.“ Dieser Kontrast habe sie „tief bewegt“. Gegenseitige Hilfe und Austausch habe es auch mit Frankreich und Luxemburg gegeben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Toscani betonte, dass das Hochwasser erneute gezeigt habe, „wie stark der Zusammenhalt in unserem Land ist“. Auch die Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen habe parteiübergreifend gut funktioniert. „Das Krisenmanagement des Innenministeriums war vorbildlich“, sagte der Oppositionspolitiker.
Starker Dauerregen hatte vor mehr als einer Woche in großen Teilen des Saarlands und in Rheinland-Pfalz Überflutungen ausgelöst. Innerhalb von 24 Stunden sei im Schnitt eine Regenmenge von mehr als 100 Litern pro Quadratmetern gefallen, betonte Rehlinger. Das sei mehr als sonst im ganzen Monat. 60 Straßenabschnitte hätten am Pfingstwochenende wegen Überflutung, Unterspülung oder Hangrutschen ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. Seit 1993 sei das Saarland „in seiner Gesamtheit nicht mehr durch solche Wassermassen bedroht“ gewesen.
Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch das Hochwasser könne bisher nicht beziffert werden, erklärte Rehlinger. „Ohne Frage wird es sich um viele, viele Millionen handeln.“ Die Landesregierung prüfe zurzeit einen Nachtragshaushalt und damit verbunden die mögliche Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Mit Blick auf den Bund sagte sie, dass noch nicht klar sei, wo konkret Hilfe nötig sei. „Pauschal-Überweisungen von irgendeiner staatlichen Ebene einzufordern, mag zwar verlockend sein – zielführend ist es in der Sache aber nicht“, betonte sie.
Den Kommunen sicherte sie zu, dass das Land sich mit bis zu 50 Prozent an den Helferkosten beteiligen werde. Auch könnten sie für die anstehende Schadensbeseitigung von den Regelungen des Saarland-Paktes abweichen und Kredite aufnehmen. Zudem solle über Bedarfszuweisungen ein Sofortprogramm von fünf bis sechs Millionen Euro für sie bereitstehen. Bis zum 15. Juni sollen die Kommunen laut Rehlinger die Schäden melden.
Der saarländische CDU-Chef Toscani sagte, dass die saarländischen Kommunen die finanzschwächsten in ganz Deutschland seien. Bedarfszuweisungen seien Gelder, die ihnen ohnehin zuständen und dann an anderer Stelle fehlten. „Das Land wird sich hier stark beteiligen müssen“, betonte Toscani. „Machen wir uns nichts vor, die Finanzdecke ist zu kurz.“