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Rehlinger: Folgen und Ursachen des Klimawandels bekämpfen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirbt dafür, gleichzeitig die Folgen als auch die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. „Wir müssen uns an die bereits unumkehrbaren Folgen anpassen und trotzdem weiter dagegen kämpfen, dass der Klimawandel nicht noch erheblich schlimmer seine Auswirkungen zeigt“, sagte sie am Montag in ihrer Regierungserklärung während einer Sondersitzung des saarländischen Landtags in Saarbrücken. Maßnahmen kosteten Geld, aber seien besser in der Vorsorge angelegt, als in die Beseitigung der Schäden. „Wenn wir nichts machen, wird es eben am Ende noch teurer werden.“

„Wir müssen verstärkt Überschwemmungsgebiete ausweisen und dort gegebenenfalls auf Bebauung verzichten“, sagte Rehlinger. Es müsse mehr in technische Hochwasserschutzanlagen investiert werden. Zudem sollten sich alle Menschen versichern, solange es noch keine Pflichtversicherung gebe. Die Bundesländer seien sich einig, dass es eine Elementarschaden-Pflichtversicherung brauche.

Starker Dauerregen hatte vor mehr als einer Woche in großen Teilen des Saarlands und in Rheinland-Pfalz Überflutungen ausgelöst. Innerhalb von 24 Stunden sei im Schnitt eine Regenmenge von mehr als 100 Litern pro Quadratmetern gefallen, betonte die SPD-Politikerin. Das sei mehr als sonst im ganzen Monat. 60 Straßenabschnitte hätten am Pfingstwochenende wegen Überflutung, Unterspülung oder Hangrutschen ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. Über 10.000 haupt- und ehrenamtliche Rettungskräfte hätten „unermüdlich Dienst getan“.

Nicht nur die Einsatzkräfte hätten „Großartiges“ geleistet. „Wo am Freitag noch Wassermassen waren, strömten am Samstag Menschenmassen zur Hilfe“, sagte die Ministerpräsidentin. Dieser Kontrast habe sie „tief bewegt“. Gegenseitige Hilfe und Austausch habe es auch mit Frankreich und Luxemburg gegeben.

Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch das Hochwasser könne bisher noch nicht beziffert werden, erklärte Rehlinger. „Ohne Frage wird es sich um viele, viele Millionen handeln.“ Die Landesregierung prüfe zurzeit einen Nachtragshaushalt und damit verbunden die mögliche Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass sich das Land an den Helferkosten, die bei den Kommunen auflaufen, mit bis zu 50 Prozent beteiligen werde. Zudem kündigte sie Ehrenabzeichen an, die für die Unwetterhilfe gestiftet werden sollten. Außerdem plane die Landesregierung mit Landkreisen und Regionalverband Saarbrücken jeweils ein Helferfest. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Landesregierung zusammen mit der kommunalen Ebene die Anträge auf Hilfen für Betroffene des Pfingsthochwassers gestartet.