Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse angemahnt. „Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden“, sagte sie.

Faeser mahnt rasche Umsetzung der EU-Asylreform an

Bundesinnenministerin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-mahnt-rasche-umsetzung-des-eu-asylsystems-an/">Nancy Faeser</a> (SPD) hat die Demonstration von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-1-150-islamisten-richtung-syrien-oder-irak-ausgereist/">Islamisten</a> am Wochenende in Hamburg als „schwer erträglich“ bezeichnet. Die „roten Linien“ müssten klar sein. Es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Faeser im Deutschlandfunk.

Innenministerin Nancy Faeser nennt die Islamisten-Demonstration in Hamburg “schwer erträglich”. Beim Überschreiten von “roten Linien” auf Demonstrationen fordert Sie ein hartes Eingreifen.

Faeser: “Rote Linien” gegen Islamisten müssen klar sein

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Die drei besten Plakate aus Mecklenburg-Vorpommern für die DAK-Kampagne „bunt statt blau“ gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen stehen fest. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) und DAK-Landesvertreterin Sabine Hansen werden die Schülerinnen und Schüler am 6. Mai (16 Uhr) in der Kunstschule Ataraxia in Schwerin auszeichnen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Die besten MV-Plakate kommen 2024 aus Loosen (Kreis Ludwigslust-Parchim) und Schwerin.

Kunst gegen Komasaufen: MV-Plakate werden ausgezeichnet

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum 20-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bedeutung der Bonner Behörde gewürdigt. „Die Pandemie, Extremwetter, Hochwasser und Waldbrände haben gezeigt, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen müssen. Wir haben deshalb das BBK massiv verstärkt“, sagte sie am Montag. Durch die russische Aggression gebe es zudem „eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa“, die auch in hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen bestehe.

Faeser lobt Arbeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, Hanna Naber (SPD), sieht in der Bildungs- und Erinnerungsarbeit der niedersächsischen Gedenkstätten „eine besondere Form des Friedenstiftens“. Sie sei unverzichtbar „gerade in Zeiten, in denen die Gefahren für die Demokratie und den Frieden in Europa zunehmen und sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer breiter macht“, sagte Naber am Montag laut Redemanuskript auf dem Gelände der Gedenkstätte Sandbostel.

Landtagspräsidentin Naber: Gedenkstättenarbeit unverzichtbar

Ist Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet? Aber auch Hochwasserkatastrophen oder längere Stromausfälle können das Leben Hunderttausender durcheinander wirbeln. Seit 20 Jahren entwickelt eine Behörde Schutzmaßnahmen.

Deutschland krisenfester machen

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Anlässlich des 175-jährigen Bestehens des Bremer Vereins für Innere Mission ist ein Senatsempfang geplant. Dazu lädt Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) am 13. Juni in das Rathaus der Hansestadt ein, wie die Innere Mission am Montag mitteilte. Der Verein hat seinen Sitz unweit des Hauptbahnhofes in der Blumenthalstraße. Zu ihm gehören eigenen Angaben zufolge soziale Hilfen in stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen mit mehr als 670 Beschäftigten und vielen Freiwilligen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. April 2024