Faeser: “Rote Linien” gegen Islamisten müssen klar sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstration von Islamisten am Wochenende in Hamburg als „schwer erträglich“ bezeichnet. Die „roten Linien“ müssten klar sein. Es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Faeser im Deutschlandfunk.

Wie der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“ erläuterte, war die Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg am Samstag mit rund 1.000 Teilnehmenden von einer Person angemeldet worden, die für die Organisation „Muslim interaktiv“ verantwortlich zeichnet. Ziel sei demnach ein Protest gegen islamfeindliche Berichterstattung in den Medien gewesen.

Demo-Verbot war nicht möglich

Schnabel schilderte, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Allerding stelle sich die Frage, ob zu gegebener Zeit nicht ein Verbot von „Muslim interaktiv“ in Betracht zu ziehen sei. Auf Plakaten bei der Demonstration waren Medienberichte zufolge Slogans wie „Deutschland ist eine Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.