Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse angemahnt. „Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden“, sagte sie.
Faeser rief auch die Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung auf. „Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen“, sagte die Bundesinnenministerin. Das brauche noch einige Gesetzesänderungen und damit auch eine weitere Kraftanstrengung. „Die Umsetzung kann und muss deutlich schneller erfolgen als in den rechtlich vorgesehenen zwei Jahren“, unterstrich Faeser.
Die Ministerin kündigte zudem eine Fortsetzung des deutschen Engagements bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, an. „Wir werden uns weiter mit starken deutschen Polizeikräften an Frontex-Missionen an den Außengrenzen beteiligen, auch um rechtsstaatliche und humanitäre Standards sicherzustellen“, unterstrich Faeser. An diesen Grenzen brauche es Pilotprojekte, um die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren jetzt schon umzusetzen. Das sollte von der EU-Kommission umfassend begleitet und unterstützt werden, forderte sie.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems gebilligt.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Für die Schnellverfahren sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. EU-Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, können
Schutzsuchende noch länger an der Außengrenze festhalten.