Der Streit in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung spitzt sich weiter zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, kritisierte am Donnerstag Paus’ Gesetzentwurf und stellte den Zeitplan für das zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition infrage.

Kritik aus FDP und SPD an Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

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Der Streit in der Ampel-Koalition über die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/die-kindergrundsicherung-kommt-was-wird-sich-aendern/" target="_blank" rel="noopener">Kindergrundsicherung</a> spitzt sich weiter zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, kritisierte Paus’ Gesetzentwurf und stellte den Zeitplan für das zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition infrage.

Nach der FDP kritisiert auch die SPD den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Er habe “viele Schwachstellen”, moniert der SPD-Sozialpolitiker Rosemann.

FDP und SPD kritisieren Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/von-long-covid-aus-dem-leben-gerissen" target="_blank" rel="noopener">Long-Covid-Betroffenen</a> ernst zu nehmen. „Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch“, sagte Schwartze dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, fordert Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu auf, die Leiden von Long-Covid-Betroffenen ernster zu nehmen.

Mehr Unterstützung für Menschen mit Long-Covid gefordert

Trauer in Rheinland-Pfalz und Ruanda: Eine Gewaltorgie fordert vor 30 Jahren in dem afrikanischen Land Hunderttausende Opfer. In Mainz und weiteren rheinland-pfälzischen Orten soll eine Aktion daran erinnern.

Ministerpräsidentin Dreyer gedenkt Opfern des Genozids in Ruanda

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Mainz

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Ruanda

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erinnert an die Opfer des Genozids im Partnerland Ruanda vor 30 Jahren. „Rheinland-Pfalz und Ruanda stehen in Zeiten des Friedens ebenso zusammen wie bei der niemals endenden Trauer und der Erinnerung an die unfassbaren Gräueltaten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Bereits Anfang der Woche war die Regierungschefin mit einer Delegation in das afrikanische Land gereist. Als Zeichen der Trauer soll am Sonntag am Gebäude der Mainzer Staatskanzlei und an anderen Landesbehörden die ruandische Flagge gehisst werden.

Rheinland-Pfalz erinnert an Ruanda-Genozid

Rheinland

Die Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Brandenburg ist mit dem Franz-Bobzien-Preis 2024 für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet worden. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wurde am Sonntag anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg verliehen. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD) begrüßte die Ehrung für das Bildungsprojekt „Transkulturelle Jugendreise“ nach Auschwitz und Krakau.

Franz-Bobzien-Preis für DGB-Jugendbildungsstätte

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

In Brandenburg sorgen rund 35.000 Menschen im Ehrenamt für einen ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen. Stellvertretend würden deshalb fünf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit der Auszeichnung „Ehrenamt des Monats“ gewürdigt, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Potsdam mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werde die Auszeichnungen am Montag in Potsdam an die drei Frauen und zwei Männer überreichen. Auch Landeswahlleiter Herbert Trimbach werde an der Ehrung teilnehmen.

Ehrung für Wahlhelfer

Sachsen-Anhalt will die Jugendarbeit für queere Menschen im ländlichen Raum stärken. Wie das Gleichstellungsministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, werden in Stendal, Wittenberg und Laucha entsprechende Jugendtreffs gefördert. Sie sollen Anlaufstellen für homosexuelle, trans- oder intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 27 Jahren sein. Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) überreichte dazu in Stendal einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 63.000 Euro an das Jugendnetzwerk Lambda Mitteldeutschland.

Sachsen-Anhalt fördert queere Jugendarbeit

Gesellschaft

Sachsen-Anhalt

Wittenberg

Magdeburg

Die Diakonie im Kirchenkreis Moers feiert am 19. April ihr 100-jähriges Bestehen. Auf einem Festakt in der Stadtkirche Moers wird etwa der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, erwartet, wie die Grafschafter Diakonie und Kirchenkreis am Donnerstag ankündigten.

Grafschafter Diakonie feiert 100-jähriges Bestehen in Moers

Diakonie

Zwar brachte die Regierung das Vorhaben für eine Kindergrundsicherung schon im vergangenen Jahr auf den Weg, jetzt steckt es in den parlamentarischen Beratungen fest. Die FDP will eine grundsätzliche Überarbeitung.

Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter

Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat fünf Schulen das DKMS-Schulsiegel für ihr besonderes Engagement gegen Blutkrebs verliehen. Neben dem Bildungszentrum für Gesundheitsberufe zeichnete sie am Donnerstag die Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg, das Gymnasium Süderelbe, die Berufliche Schule für Medien und Kommunikation und das Carl-von-Ossietzky-Gymnasium aus, wie die Schulbehörde mitteilte. Die fünf Bildungsstätten hätten sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit Aktionen hervorgetan, bei denen sich junge Menschen als potenzielle Stammzellspendende in der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registriert haben.

Fünf Hamburger Schulen mit DKMS-Siegel ausgezeichnet

Hamburg

In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr Menschen ehrenamtlich bei den Freiwilligen Feuerwehren. Die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen sei auf rund 54.500 gestiegen, gab Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag unter Berufung auf eine aktuelle Statistik im Innenausschuss des Mainzer Landtags bekannt. Bei der letzten Erhebung 2017 hatten Land und Kommunen die Anzahl der Feuerwehrleute auf rund 51.000 beziffert. „Das ist ein Trend, der mich außerordentlich freut“, erklärte der Minister.

Freiwillige Feuerwehren vermelden mehr Ehrenamtliche

Mehrere Hundert Läuferinnen und Läufer haben sich auf verschiedenen Distanzen am 57. Sachsenhausen-Gedenklauf in Oranienburg beteiligt. Eröffnet wurde die Laufveranstaltung am Mittwochvormittag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dabei betonte er den grenzüberschreitenden Charakter des Gedenklaufes, bei dem Geschichte und Erinnerung ebenso zusammenkämen wie Sport und Gemeinschaft.

Mehrere Hundert Sportler bei Sachsenhausen-Gedenklauf

Der frühere Pastor der Gemeinde Godshorn bei Langenhagen, Falk Wook, hat ein Drohschreiben erhalten, das offenbar mit seinem Engagement in den „Bündnis für gute Nachbarschaft“ in Verbindung steht. Das Bündnis setze sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie Hetze und Ausgrenzung ein, „doch dieses Zeichen gefiel offenbar einem Einwohner Godshorns überhaupt nicht“, teilte der Ortsbürgermeister und Sohn des Pastors, Tim Wook (SPD), am Donnerstag mit. Wook sitzt außerdem für die SPD im niedersächsischen Landtag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 4. April 2024