Ein Teil der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/habeck-will-unterirdische-co2-speicherung-auf-hoher-see-ermoeglichen/">Abscheiden und Speichern von CO2-Emissionen</a> stößt auf Kritik in der Ampel-Koalition. Diese Verfahren müssten bei fossilen Kraftwerken ausgeschlossen werden, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, in der Süddeutschen Zeitung zur geplanten Erlaubnis für den Einsatz der CCS-Verfahren.

Wirtschaftsminister Habeck will das Speichern von Kohlendioxid ermöglichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Doch in einem Detail widersprechen Klimapolitikerinnen von SPD und Grünen.

CCS: Habecks CO2-Pläne stoßen auf Bedenken

Politik

Das Land Niedersachsen startet ein Aussteigerprogramm für Menschen, die Verschwörungsmythen anhängen. Unter dem Titel „ent-täuscht“ solle Betroffenen geholfen werden, aus der Szene herauszukommen, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. „Spätestens seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie gefährlich der Sog von Verschwörungstheorien sein kann“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Verstärkt würden diese Tendenzen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Übergriff der Hamas auf Israel.

Niedersachsen startet Aussteigerprogramm für Verschwörungsgläubige

Regionen

Niedersachsen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nächste Woche für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bund-und-laender-beraten-ueber-fluechtlingspolitik-2/">Beratungen über die Flüchtlingspolitik</a> mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen. Wie die hessische Staatskanzlei mitteilte, wird Scholz für den 6. März nach Beratungen der Länder untereinander bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erwartet. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Für das Gespräch sind rund zwei Stunden vorgesehen.

Zwischen Bund und Ländern gibt es in der Migrationspolitik weiterhin Streit. Bundeskanzler Scholz trifft daher in der nächsten Woche die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz.

Scholz will mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik beraten

Berlin-Brandenburg

Hessen

Olaf Scholz

Müll aus den saarländischen Wäldern zu entfernen, kostet laut Umweltministerin Petra Berg (SPD) pro Jahr mehr als 600.000 Euro. Im Wald und an Waldrändern werde häufiger Sondermüll abgelagert, sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Müll im Wald zu entsorgen, sei „völlig sinnlos“, weil er kostenlos zu den Wertstoffhöfen gebracht werden könnte. Der Boden brauche Millionen von Jahren, um eine hohe Qualität zu erreichen, könne aber in wenigen Jahren durch Giftstoffe zerstört werden, warnte Berg.

Müllentsorgung im Saar-Wald kostet jährlich über 600.000 Euro

Der Berliner Senat will einen Runden Tisch zum Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität einrichten. Dieser soll in den nächsten zwei Jahren eine Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit erarbeiten, teilte die Berliner Senatskanzlei am Dienstag mit. Die Federführung liegt bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe (SPD).

Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit

Leben

Berlin

Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird am Mittwoch beim elften Magdeburger Klimadialog in der Johanniskirche erwartet. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Klimaschutzpolitik wirksam gestalten – was Generationen bewegt“, heißt es in der Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung als Mitveranstalterin.

Echtes Leben.
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SPD 27. Februar 2024

CCS: Habecks CO2-Pläne stoßen auf Bedenken

Niedersachsen startet Aussteigerprogramm für Verschwörungsgläubige

Scholz will mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik beraten

Müllentsorgung im Saar-Wald kostet jährlich über 600.000 Euro

Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit

Luisa Neubauer bei “Klimadialog” in Magdeburg