Nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schadet die Art der Debatten in Talkshows dem Ansehen der Politik. „Ob auf Social Media oder in Talkshows: Es kommt oft nur an, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien verbal übereinander herfallen und nicht nach Kompromissen suchen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Das stoße viele Menschen ab.

Bas: Debatten in Talkshows sind für viele abstoßend

Politik

Nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schadet die Art der Debatten in Talkshows dem Ansehen der Politik. „Ob auf Social Media oder in Talkshows: Es kommt oft nur an, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien verbal übereinander herfallen und nicht nach Kompromissen suchen“, sagte Bas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). Das stoße viele Menschen ab.

Bundestagspräsidentin: Debatten in Talkshows sind für viele abstoßend

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist zu Gesprächen über die Bekämpfung  Organisierter Kriminalität und des Drogenhandels nach Südamerika. Vor ihrer Abreise am Sonntag sagte sie in Berlin, sie wolle ein schärferes und international enger koordiniertes Vorgehen gegen den Handel<br>
mit Kokain und anderen Drogen erreichen. Stationen der Reise, die bis zum Samstag dauert, sind Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien.

Faeser spricht in Südamerika über Kampf gegen Drogenhandel

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brasilien

Nach 14 Jahren im Amt ist der schaumburg-lippische Landesbischof Karl-Hinrich Manzke am Sonnabend in Bückeburg mit einem festlichen Gottesdienst in den Ruhestand verabschiedet worden. Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Ralf Meister aus Hannover, entpflichtete ihn offiziell von seinen Aufgaben. Er würdigte Manzke als klugen Repräsentanten der Kirche, der die Treue zu den Menschen vor Ort mit Weite und Weltoffenheit verbunden habe.

Bischof Manzke in den Ruhestand verabschiedet

Deutschland

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Schaumburg-Lippe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) plädiert dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich.

Bundestagspräsidentin: Wählen mit 16 tut der Demokratie gut

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirbt für eine Reform der Lehrpläne, um Kultur und Geschichte von Einwanderern stärker zu berücksichtigen. Als Einwanderungsland brauche man nicht nur eine Kultur der Offenheit, sondern müsse sich mit den Herkunftsländern der Menschen beschäftigen, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Schulen kommt dabei als Orten des Lernens, der Entwicklung von Persönlichkeiten und Wertegerüsten eine besondere Bedeutung zu.“

Esken für Auseinandersetzung mit Einwanderern in Schullehrplänen

Kultur

Mit einem Friedensgebet in der Rostocker Marienkirche wurde am gestrigen Sonnabend dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor zwei Jahren erinnert. „An diesem Tag gedenken wir dem unbeugsamen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, mit dem sie dem Aggressor Putin trotzen. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit und unseren Frieden in Europa“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Europaministerin Bettina Martin (SPD). Die Landesregierung stehe weiterhin fest an der Seite der Ukraine.

MV: Europaministerin würdigt “unbeugsamen Mut der Ukrainer”

Mecklenburg-Vorpommern

Ukraine

Der Streit um Wege zu einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber dauert an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht die Bundesländer am Zug, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Wochenende einmal mehr eine Gesetzgebung des Bundes. Diese halten die Grünen als Teil der Ampel-Koalition indes nicht für notwendig. Der Städte- und Gemeindebund mahnte zu einer zügigen Umsetzung der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr.

Weiter Streit um Regelungen zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Leben

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass 16-Jährige künftig auch bei  Bundestagswahlen abstimmen dürfen. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas: „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich. Zustimmung bekam sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Widerspruch vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Bundestagspräsidentin Bas: Wählen mit 16 tut der Demokratie gut

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am gestrigen Sonnabend in Neubrandenburg die Benefizveranstaltung „Gegen das Schweigen. Gegen Antisemitismus“ eröffnet. „Wir lassen nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens angegriffen werden. Antisemitischem Hass setzen wir Gemeinsamkeit und Solidarität entgegen“, sagte Schwesig. Menschen jüdischen Glaubens müssten in Sicherheit leben können.

Schwesig eröffnet Benefizkonzert gegen Antisemitismus

Neubrandenburg

Manuela Schwesig

Benefizkonzert

Antisemitismus

Die Bundesländer rangeln um die Geldkarte für Flüchtlinge. Einige sind vorgeprescht, es gibt unterschiedliche Modelle. Die Kommunen fordern dagegen eine deutschlandweit einheitliche Lösung.

Kommunen fordern schnelle Lösung bei Geldkarten für Flüchtlinge

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Menschen bei Demonstrationen und Friedensgebeten bundesweit ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben 5.000 Menschen. Unter anderem auch in Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg und Hannover wurde an den Kriegsbeginn vor zwei Jahren und das folgende Leid erinnert. Greenpeace-Aktivisten projizierten Antikriegsparolen auf die russische Botschaft in Berlin.

Bundesweit Solidaritätsdemonstrationen für die Ukraine

Berlin

Dresden

Frankfurt am Main

Olaf Scholz

Mehr Geld für die Bundeswehr durch weniger Sozialausgaben? Eine entsprechende Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft Protest hervor.

SPD-Chefin Esken: Kein Stopp von Sozialausgaben – Reichensteuer

Bundeswehr

Am Sonntag, dem 20. Jahrestag der Ermordung des Kurden Mehmet Turgut durch die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Rostock, bezeichnete der Schweriner Innenminister Christian Pegel (SPD) die Morde des NSU als „ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik“. Die Morde seien auch „eine Mahnung für uns als Gesellschaft insgesamt und insbesondere unsere Sicherheitsbehörden“, sagte er anlässlich einer Gedenkveranstaltung in Rostock, wie das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Pegel nahm an der Gedenkveranstaltung am Sonntag teil.

Rostock: Erinnerung an NSU-Opfer Mehmet Turgut

Innenministerium

Rostock

Niedersachsens Sozial- und Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich vor dem Weltfrauentag am 8. März für eine faire Bezahlung von Frauen ausgesprochen. „Es ist schlicht ein Skandal, dass Deutschland da immer noch im Muff der Nachkriegszeit steckt und Frauen benachteiligt“, sagte er der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Sonntag Online, Montag Print). „Wenn wir das Gender-Pay-Gap (die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern) schließen, wird es attraktiver für Frauen zu arbeiten.“

Arbeitsminister Philippi fordert gerechte Bezahlung für Frauen

Äußerungen zum Verhalten Israels im Gaza-Krieg haben zum Abschluss der Berlinale massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für “erschütternd und entlarvend”.

Israelkritische Positionen auf Berlinale sorgen für Protest

Israel

In Fürstenau bei Osnabrück kann eine Erstaufnahmeunterkunft für 500 Geflüchtete eingerichtet werden. In einem Bürgerentscheid stimmten am Sonntag 55,20 Prozent (2.069 Stimmen) der Einwohner einer Vermietung oder Verpachtung der früheren Pommern-Kaserne an die Landesaufnahmebehörde (LAB) zu, sagte der Bürgermeister und Stadtdirektor Matthias Wübbel (SPD) am Abend nach der Stimmauszählung dem Evangelischen Pressedienst (epd). 44,80 Prozent (1.679 Stimmen) lehnten das Vorhaben ab. Die Entscheidung sei für den Rat der Stadt bindend.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 25. Februar 2024