Mehr Geld für die Bundeswehr durch weniger Sozialausgaben? Eine entsprechende Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft Protest hervor.
SPD-Chefin Saskia Esken und Sozialverbände fordern höhere Steuern für Reiche, um die Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem “viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.
Die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem dreijährigen Moratorium bei den Sozialausgaben wies Esken dagegen scharf zurück. Dafür stehe die Sozialdemokratie nicht bereit. Es sei “geradezu verantwortungslos, die Verunsicherung der Menschen mit alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene Lösungen anzubieten”.
Auch der Sozialverband VdK kritisierte den Lindner-Vorstoß. “Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt”, erklärte Präsidentin Verena Bentele. Anstatt das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauche Deutschland ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. “Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten.”
Der VdK forderte konkret die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftssteuer gehöre auf den Prüfstand.
Zuvor hatte auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) Lindners Forderung scharf kritisiert, Sozialausgaben zu Gunsten der Investitionen in Verteidigung für drei Jahre einzufrieren. “Es ist unanständig, dass der Finanzminister bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn ich so etwas höre, frage ich mich immer, ob die Person sich schon einmal mit jemandem unterhalten hat, der auf Sozialleistungen angewiesen ist.”
Die Verbandschefin forderte stattdessen, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. “Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen.” Engelmeier nannte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte eine Stärkung der Bundeswehr. Zugleich warnte sie in den Funke-Zeitungen davor, dafür an der falschen Stelle zu sparen. “Wir haben auch innenpolitisch genug Baustellen: soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie”, sagte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, “droht unsere Gesellschaft auseinanderzudriften und die Menschen verlieren auch die Solidarität zur Ukraine”. Die Parlamentspräsidentin sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz für wichtige Zukunftsinvestitionen aus.