Arbeitsminister Hubertus Heil geht für das laufende Jahr von deutlichen Rentensteigerungen aus. Erste Schätzungen machten zuversichtlich, „dass zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr sei nicht gering gewesen, sei jedoch unter der Inflationsrate geblieben. „Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab ordentliche Lohnabschlüsse“, erläuterte Heil.

Arbeitsminister Heil: Renten steigen stärker als Inflation

Politik

Ja, nein, vielleicht. Nach Möglichkeit soll jeder Bundesbürger dokumentieren, ob er zu einer Organspende bereit ist. Ein zentrales Register soll die Infos sammeln. Für den zuständigen Minister nur ein Zwischenschritt.

Lauterbach: Organspende-Register startet am 18. März

Karl Lauterbach macht Druck. Die Länder müssten endlich seiner Krankenhausreform zustimmen, fordert der Gesundheitsminister. Dann könnten auch drohende Insolvenzen vermieden werden, ist er überzeugt.

Lauterbach dringt auf Ja der Länder zur Krankenhausreform

Angesichts der aktuellen Grippewelle drängt der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer schnelleren Umsetzung der angekündigten Gesundheitsreform. „Lauterbach hat Anfang Januar die Maßnahmen dazu selbst vorgestellt. Die Politik hat sich seither aber kein Stück bewegt – hier muss schnell gehandelt werden, die Zeit läuft uns davon“, sagte die Bundesvorsitzende der Hausärzte, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Die extreme Auslastung der Hausarztpraxen sei nicht allein auf die aktuelle Grippewelle, sondern auch auf strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zurückzuführen, betonte die Medizinerin.

Hausärzte fordern mehr Tempo bei Umsetzung der Gesundheitsreform

Das vom Bundestag beschlossene Organspende-Register soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im März online gehen. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Samstag). Es werde den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es sei ein wichtiger Schritt nach vorne.

Lauterbach: Organspende-Register soll am 18. März an den Start gehen

Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums. Er gehe zwar von Klagen aus, aber das Gesetz werde gerichtsfest sein, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Bundestag stimmt in der kommenden Woche über die Reform ab.

Lauterbach rechnet mit Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung

Die Bundesregierung will den Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisieren und damit den Schwarzmarkt eindämmen. Doch es gibt immer mehr Gegenwind – von Ärzten und jetzt auch aus den Bundesländern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 17. Februar 2024